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Bonus-Malus

Politik und Bevölkerung erwarten von der Verwaltung zunehmend, dass die Leistungen
des Staates kosteneffizient erbracht und transparent gemacht werden. Im Rahmen der Revision des Finanz- und Lastenausgleichs im Jahr 2009 hatte die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion den Auftrag, die Anreizmechanismen in der wirtschaftlichen Hilfe bei den Sozialdiensten im Kanton Bern zu überprüfen. Unterschiedliche Modelle zur Anreizstärkung wurden diskutiert. Der Grosse Rat hat sich schliesslich gegen einen Selbstbehalt in der Sozialhilfe und für die Einführung eines Bonus-Malus-Systems entschieden. Dieses Bonus-Malus-System ist im Sozialhilfegesetz vom
1. Januar 2012 verankert.

Ziel des Bonus-Malus-Systems ist die Kosteneffizienz in den Sozialdiensten zu fördern.
Es vergleicht die unterschiedlichen Sozialhilfekosten in den Sozialdiensten – aufgrund unterschiedlicher Sozialhilferisiken in den verschiedenen Gemeinden – und belegt sie bei grosser Abweichung vom Durchschnittswert mit einem Bonus bzw. mit einem Malus.
Die Sozialdienste werden so animiert Strukturen und Prozesse zu überdenken sowie zu überprüfen, wo und wie Mittel effizienter eingesetzt werden könnten und wie zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten.

Beim vorliegenden Modell geht es - politisch gewollt - um die Sanktionierung resp. Honorierung von statistischen Ausreissern. Für die überwiegende Mehrheit der Gemeinden wird das Bonus-Malus-System keine direkten finanziellen Auswirkungen haben.

Im Oktober 2014 hatte das Amt für Integration und Soziales erstmals über die Kosteneffizienz der Sozialdienste in der wirtschaftlichen Sozialhilfe entschieden und gestützt darauf für die Jahre 2012 und 2013 die Boni und Mali festgelegt. Daraufhin erhoben mehrere Gemeinden gegen den ihnen auferlegten Malus Beschwerde bei der GSI und stellten unter anderem die Rechtmässigkeit des Bonus-Malus-Systems grundsätzlich in Frage. Da in all diesen Verfahren dieselben Rechtsfragen zu klären waren, wurde das Verfahren vorerst nur in einem Fall (Leitverfahren) bis zum materiellen Entscheid weitergeführt, während die übrigen Verfahren sistiert wurden. Da der Ausgang dieses Leitverfahrens zudem einen direkten Einfluss auf alle künftigen Verfügungen betreffend die Festlegung von Boni und Mali hatte, wurden sämtliche Bonus-Malus-Verfahren für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Leitverfahrens sistiert. Dieses konnte inzwischen abgeschlossen werden: Mit rechtskräftigem Beschwerdeentscheid vom 31. August 2017 ist die GSI zum Schluss gekommen, dass Art. 41b und 41c SHV sowie Anhang 6 zu Art. 41 b Abs. 4 SHV nicht anzuwenden seien. Somit wurde das Bonus-Malus-System formell abgeschafft und die sistierten Verfahren der Jahren 2014, 2015 und 2016 können wiederaufgenommen werden.

 

Rechtliche Grundlagen

Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)

  • Art. 80d Anrechenbarer Aufwand der Gemeinden
  • Art. 80e Beurteilung der Kosteneffizienz
  • Art. 80f Berechnung und Eröffnung

Weitere Informationen

 


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Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/sozialhilfe/spezifische_infosfuergemeinden/bonus-malus.html