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Lastenausgleich Sozialhilfe

Ziele und Leistungen

Eine strikte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist nicht in jedem Fall sinnvoll. Es gibt Aufgaben mit einem ausgeprägten Verbundcharakter, bei denen eine gemeinsame Aufgabenerfüllung sachgerecht und sinnvoll ist. Im Kanton Bern bestehen deshalb total 6 Lastenausgleichssysteme in folgenden Bereichen:

  • Sozialhilfe
  • Sozialversicherung EL
  • Lehrergehälter Kindergarten und Volksschule
  • Öffentlicher Verkehr
  • Familienzulagen für Nichterwerbstätige
  • neue Aufgabenteilung

Der Lastenausgleich trägt zur Verringerung der Unterschiede zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden bei (Disparitätenabbau). Er stellt sicher, dass finanzschwächere Gemeinden oder Gemeinden mit spezifischen Problemlasten gewisse Angebote im institutionellen Bereich (Angebote zur beruflichen und sozialen Integration, Suchthilfeangebote, Angebote der Familienergänzenden Kinderbetreuung etc.) bereitstellen können. So bieten städtische Zentren zum Beispiel Angebote im Suchtbereich oder Notschlafstellen an, die auch von auswärtigen Bedürftigen in Anspruch genommen werden. Kleine Gemeinden profitieren andererseits beispielsweise von Leistungen in den Bereichen Spitex oder Mütter- und Väterberatung, die sie ohne Lastenausgleich selber nicht finanzieren könnten.

Der Lastenausgleich in der Sozialhilfe stellt eine zentrale Errungenschaft in der öffentlichen Sozialhilfe im Kanton Bern dar. 1961 eingeführt, hat sich das System aus sozialpolitischer Sicht seit Jahrzehnten bewährt. Es verhindert unter anderem die Abschiebung von Sozialhilfebedürftigen von einer Gemeinde in die andere. Folgende Leistungen werden dem Lasten-ausgleich Sozialhilfe zugeführt:

Angebote der institutionellen Sozialhilfe:

  • Angebote der Suchthilfe und Gesundheitsförderung
  • Angebote zur sozialen und beruflichen Integration: familienergänzende Angebote im Kinderbetreuungs- und Jugendbereich, Beschäftigungs- und Integrationsangebote (BIAS), Abklärungsplätze
  • Spezifische Integration: Notschlafstellen, Opferhilfe, Frauenhäuser, div. Beratungsstellen

Angebote der individuellen Sozialhilfe:

  • Sozialhilfe im engeren Sinne (Einzelfallhilfe)
  • Massnahmen im Asylbereich

Wie funktioniert der Lastenausgleich Sozialhilfe?

Der Lastenausgleich stellt die Solidarität zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die Solidarität unter den Gemeinden sicher. Im Lastenausgleich Sozialhilfe werden 50% der anfallenden lastenausgleichsberechtigten Kosten durch den Kanton getragen, die restlichen 50% durch die Gesamtheit der Gemeinden. Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Einwohnerzahl jeder einzelnen Gemeinde. Dies gewährleistet beispielsweise, dass eine finanzschwächere Gemeinde mit einer tiefen Anzahl Einwohnender eine vergleichsweise teure Therapie für einen Suchtklienten überhaupt finanzieren kann, da eben einwohnerstärkere Gemeinden über den Lastenausgleich an der Finanzierung partizipieren.
Während des Jahres kommen der Kanton und die Gemeinden im Sinn einer Vorleistung je selber für die oben erwähnten Angebote auf. Am Jahresende wird durch die GEF eine Abrechnung aller in den Lastenausgleich gegebenen Aufwendungen nach dem folgenden Schema vorgenommen:

Schema Lastenausgleich Sozialhilfe

Bild vergrössern Schematische Darstellung des Lastenausgleichs Sozialhilfe

Mechanismen zur Verhinderung von Fehlanreizen

In einem Lastenausgleichssystem wird die einzelne Gemeinde für ein hohes Kostenbewusstsein finanziell wenig belohnt, da eine Einsparung über den Lastenausgleich nur zu einer geringen Entlastung der betroffenen Gemeinde führt.
Im Rahmen der Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs 2012 wurden deshalb Anreize eingebaut, die ein Kosten optimierendes Verhalten der Gemeinden fördern:

  • Mittels eines Bonus-Malus-Systems werden effizient und kostenbewusst arbeitende Sozialdienste monetär belohnt und Sozialdienste mit unerklärbar hohen Sozialhilfekosten entsprechend sanktioniert. Dabei wird für jeden Sozialdienst die Abweichung der geschätzten Kosten gemäss spezifischer Ausgangslage zu den effektiven Kosten berechnet. Ein Bonus resp. Malus kommt dort zur Anwendung, wo die effektiven Kosten pro Einwohner 30% unter bzw. über den erwarteten Kosten liegen. Der Malus oder der Bonus beträgt 10% des Differenzbetrags zwischen effektiven und geschätzten Aufwendungen pro Einwohner, multipliziert mit der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner im Einzugsgebiet des jeweiligen Sozialdienstes. Diese Regelung kommt erstmals finanzwirksam 2014 zum Tragen.
  • Bei den Angeboten der institutionellen Sozialhilfe müssen die Gemeinden ab 2012 neu einen Selbstbehalt von 20% tragen. Dieser Selbstbehalt ist mit einem Soziallastenzuschuss gekoppelt. Dabei werden grössere Gemeinden tendenziell stärker belastet, kleinere entlastet.

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