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Eigentümerstrategie bezüglich der Regionalen Spitalzentren (RSZ) und der Regionalen Psychiatrischen Dienste (RPD)

Seit dem 1. Januar 2007 sind die ehemaligen Bezirks- und Regionalspitäler in fünf Regionalen Spitalzentren sowie der Hôpital du Jura bernois zusammengefasst. Die kantonseigenen Psychiatrieinstitutionen wurden per 1. Januar 2017 als Regionale Psychiatrische Dienste verselbstständigt.

Die neun Unternehmen sind privatrechtliche Aktiengesellschaften nach Obligationenrecht Artikel 620ff. In sieben Fällen ist der Kanton Alleinaktionär, in einem Fall Mehrheitsaktionär mit mehr als 99% des Aktienkapitals (Spitalzentrum Biel AG) und in einem Fall Minderheitsaktionär mit 0.9% (Insel Gruppe AG).

Die Rechte und Pflichten des Kantons als Aktionär werden durch den Regierungsrat wahrgenommen. Er hat in der Eigentümerstrategie des Kantons bezüglich der Regionalen Spitalzentren (RSZ) und der Regionalen Psychiatrischen Dienste (RPD) gemäss Spitalversorgungsgesetz (SpVG) Richtlinien für die Wahrnehmung der Eigentümerrolle des Kantons erlassen. Weiter enthält die Eigentümerstrategie Musterstatuten, ein Anforderungsprofil für Verwaltungsräte und deren Mitglieder und legt die maximalen Verwaltungsratsentschädigungen fest. Die Minderheitsbeteiligung an der Insel Gruppe AG ist nicht Bestandteil der Eigentümerstrategie.

Die Eigentümerstrategie ist ein fortschrittliches Instrument der Corporate Governance, welches sich in den letzten Jahren als Steuerungsinstrument bestens bewährt hat. Sie bildet die Basis für eine zunehmend geforderte Professionalisierung der Verwaltungsräte. Gleichzeitig wirkt sie neben der Versorgungsplanung auf der politischen, strategischen und unternehmerischen Ebene.


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