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Publikationen

„Kantonale Unterschiede in der Finanzierung der Universitätsspitäler“

Der Regierungsrat hat den von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) erstellten Bericht zur Problematik von kantonalen Unterschieden in der Finanzierung der Universitätsspitäler am 4. Mai 2016 zur Kenntnis genommen (RRB 520-2016). Mit dem Bericht wird der Auftrag erfüllt, den der Grosse Rat im Rahmen der Motion 107-2014 von GR Barbara Mühlheim in Ziffer 4 (als Postulat überwiesen) erteilt hat.

„Handlungsfelder zur Förderung der Hebammengeleiteten Geburtshilfe im Kanton Bern: Kenntnisnahme des Berichts der GEF“

Der Regierungsrat hat den von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) erstellten Bericht zu möglichen Handlungsfeldern des Kantons zur Unterstützung der hebammengeleiteten Geburtshilfe am 9. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen (RRB 1510/2015). Der im Rahmen der Beantwortung de Postulats 126-2013 von GR Natalie Imboden erstellte Bericht bildet die Basis für die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung und Förderung der hebammengeleiteten Geburtshilfe im Kanton Bern.

„Rechtsgutachten Rütsche: Übereinstimmung der Berner Spitalstandortinitiative vom 21. Januar 2014 mit übergeordnetem Recht und kantonalem Gesetzesrecht“


Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 27. November 2016 den Entscheid der Stimmberechtigten, die Spitalstandortinitiative abzulehnen, zur Kenntnis genommen. Das Spitalwesen des Kantons Bern soll sich, unter Berücksichtigung der Situation der Randregionen, weiterhin bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Die Spitalstandortinitiative hätte eine Ungleichbehandlung von öffentlich und privat getragenen Spitälern zur Folge gehabt. Ein von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte dieses Spannungsverhältnis zum Prinzip des Wettbewerbs, das dem Krankenversicherungsrecht zugrunde liegt und von der Bundesverfassung geschützt ist, beleuchtet (vgl. Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Rütsche, «Rechtsgutachten: Übereinstimmung der Berner Spitalstandortinitiative vom 21. Januar 2014 mit übergeordnetem Recht und kantonalem Gesetzesrecht» Luzern 2014).


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