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Stellungnahme zu offenen Fragen bezüglich des Verkaufs der Hôpital du Jura bernois SA Öffentlich-private Partnerschaft sichert Zukunft des Hôpital du Jura bernois

10. März 2020 – Medienmitteilung

Der Kanton Bern hat die Aufgabe, die Spitalversorgung für die gesamte Bevölkerung sicher zu stellen, auch im Berner Jura. Aufgrund der hohen Risiken musste der Kanton für die Hôpital du Jura bernois SA eine zeitnahe Lösung finden. Deshalb hat sich der Regierungsrat für eine Partnerschaft mit einer privaten Spitalgruppe entschieden. Dies legt er in seiner Stellungnahme an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates dar.

Am 10. Januar 2020 veröffentlichte der Regierungsrat seinen Entscheid, 35 Prozent der Aktien der Hôpital du Jura bernois SA an die private Spitalgruppe Swiss Medical Network (SMN) zu verkaufen. Dieser Schritt wurde notwendig, weil sich die Hôpital du Jura bernois SA (HJB SA) sowie ihre Tochter Hôpital de Moutier SA (HDM SA) in einer schwierigen geschäftlichen Lage befinden.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) äusserte sich am 6. Februar 2020 zum Verkauf. Der Regierungsrat nimmt nun dazu Stellung. Er hält fest, dass die fortwährende Unternehmenstätigkeit der HJB SA durch die Herausforderungen, denen sich alle Spitäler stellen müssen, und zusätzlich durch die politische Unsicherheit in der Gemeinde Moutier gefährdet war. Die HJB SA verzeichnete im letzten Jahr eine tiefe EBITDA-Marge und kann ihre Investitionen langfristig nicht refinanzieren. In der Folge standen nicht nur die einzigen französischsprachigen akutsomatischen Spitalstandorte im Kanton Bern auf dem Spiel, sondern auch die psychiatrische Versorgung, Pflegeheime, die ambulante Grundversorgung und die Hausarztmedizin. Durch die nun geschaffene öffentlich-private Partnerschaft mit der SMN ist die Zukunft der HJB SA gesichert.

Die HJB SA wird auch nach dem Verkauf der Aktienanteile weiterhin gleich behandelt wie ein Regionales Spitalzentrum (RSZ). Die Zusammenarbeit mit der SMN wurde in einem Aktionärsbindungsvertrag geregelt, welcher vorsieht, dass wichtige Entscheide nicht gegen den Willen der Verwaltungsrats-Vertreter des Minderheitsaktionärs gefällt werden können. Die HJB SA ist weiterhin ein Listenspital und erfüllt dementsprechende Aufgaben und Pflichten.

Rasches Handeln war gefragt

Im Antwortschreiben an die GPK erläutert der Regierungsrat, dass der zügige Verkaufsentscheid einer hohen Dringlichkeit entsprang. Die vom Grossen Rat verlangte Auslegeordnung abzuwarten, wäre nicht zielführend gewesen. Der Bericht wird in der ordentlichen Frist von zwei Jahren erstellt. Während dieser Zeit wäre die Substanz der HJB SA massiv beeinträchtigt worden, und schlimmstenfalls hätten einschneidende Massnahmen getroffen werden müssen.

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