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Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts

22. August 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat lehnt die Revision verschiedener Verordnungen des Lebensmittelrechts ab.  Die vorgesehene Harmonisierung mit dem europäischen System würde zu einer klaren Trennung von Vollzug und Labor führen. Gerade die Einheit der amtlichen analytischen Untersuchung und des Vollzugs unter einer einzigen organisatorischen Leitung sei jedoch eine herausragende Stärke der Schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund.  Weiter lehnt er es ab, dass Lebensmittel tierischer Herkunft mit dem Label «ohne Gentechnik hergestellt» gekennzeichnet werden dürfen, obwohl die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermittelzusätzen gefüttert wurden. Dies täusche die Konsumentinnen und Konsumenten. Nein sagt der Regierungsrat schliesslich auch zur Hofschlachtung über den Eigenbedarf hinaus. Es sei fraglich, ob die Tiere auf Höfen und Weiden überhaupt tierschutzkonform betäubt und getötet werden könnten. Zudem lehnt er solche Schlachtungen auch wegen der Lebensmittelhygiene ab.

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