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Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

17. Oktober 2019 – Medienmitteilung

Für den Regierungsrat des Kantons Bern ist es sachgerecht, dass das Verkehrsverbot für Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben werden soll. Dies hält er in seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes fest. Das Verschreiben von rauchbaren Cannabis-Arzneimitteln lehnt der Regierungsrat jedoch entschieden ab. Solche Produkte dürfen auf keinen Fall als Arzneimittel zugelassen werden. Der Regierungsrat verlangt, dass nur verarbeitete Cannabis-Arzneimittel verschrieben werden dürfen, die nach den allgemein geltenden strengen Regeln der Herstellung und Qualität von Heilmitteln hergestellt und verpackt worden sind. Zudem verlangt er, dass in den ersten Jahren eine schweizweite begleitende Datenerhebung basierend auf einem obligatorischen Meldesystem für Cannabis zu medizinischen Zwecken durchgeführt wird.

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