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Stellungnahme des Regierungsrats zu den geplanten Corona-Massnahmen vom 13.1.2021 Ja zur Verlängerung der Massnahmen – doch zusätzliche Abfederung dringend

11. Januar 2021 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat am 10. Januar seine Stellungnahme zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verlängerung und Verschärfung der nationalen Massnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 verabschiedet und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zugestellt. Er teilt die Einschätzung des Bundesrats bezüglich epidemiologische Lage und unterstützt deshalb die vorgeschlagene Verlängerung der Massnahmen. Für die Regierung braucht es jedoch zwingend gleichzeitig eine Regelung für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen, insbesondere in der Gastronomie.

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist mit der vorgeschlagenen Verlängerung der nationalen Corona-Massnahmen bis Ende Februar 2021 einverstanden. Da die täglichen Neuinfektionen auf hohem Niveau stagnieren, konnte die angestrebte rasche Entlastung des Gesundheitswesens bisher nicht erreicht werden. Das Auftreten neuer, leicht übertragbarer Virusvarianten erhöht das Risiko zusätzlich. Aus diesen Gründen unterstützt der Regierungsrat auch die Verordnungsänderung zur Verlängerung der heute geltenden Massnahmen des Bundes ausdrücklich sowie eine Verschärfung der Massnahmen im Grundsatz und bei ausgewiesenem Bedarf. Die damit angestrebte Reduktion der Fallzahlen und Verlangsamung der weiteren Verbreitung der neuen Virusvarianten wird begrüsst.

Die vorgeschlagene Schliessung aller Läden erachtet der Regierungsrat aber als zu weitgehend; dies sollte im Falle einer massiven Verschlechterung der epidemiologischen Lage, z.B. bei einer starken Verbreitung der neuen Virusvarianten, umgesetzt werden. Allein im Kanton Bern drohen bei einem solchen Schritt weitere rund 3'000 Unternehmen zu Härtefällen zu werden. Auch die vorgeschlagene Begrenzung auf Personen aus zwei Haushalten bei privaten Veranstaltungen lehnt der Regierungsrat ab. Das Einhalten einer solche Bestimmung lässt sich schlecht umsetzen und würde zudem insbesondere auch bei Patchworkfamilien zu grossen Einschränkungen führen.

Homeoffice-Verpflichtung mit Mass umsetzen

Der Regierungsrat erachtet Homeoffice im Grundsatz als sinnvoll und er unterstützt deshalb eine starke Empfehlung. Die Umsetzung muss jedoch massvoll erfolgen und gerade auch den Spitälern, den Institutionen der Langzeitpflege, den weiteren Leistungserbringern des Gesundheitswesens und den KMU eine gewisse Flexibilität einräumen.

Die zum Schutz besonders gefährdeter Personen vorgeschlagenen Regelungen erachtet der Regierungsrat als zu restriktiv und als wenig praktikabel – insbesondere in den Spitälern, den Institutionen der Langzeitpflege und bei weiteren Leistungserbringern des Gesundheitswesens. Die Belastung in den Pflegeheimen ist nach wie vor sehr hoch, auch wenn die Ausbruchszahlen nicht zugenommen haben. Deshalb soll der Einsatz von Armeeangehörigen in Institutionen der Langzeitpflege ermöglicht werden. Weiter erachtet es der Regierungsrat als richtig, die Vorgaben zur Maskendispensation zu präzieren.

Wirtschaftliche Abfederung beschleunigen durch Verzicht auf Einzelfallprüfung und Umsatzreduktionsvorgabe

Eine Massnahmenverlängerung und eine allfällige Ausweitung der epidemiologisch begründeten Massnahmen auf weitere Branchen erfordert, dass der Bund finanziell nun wieder die alleinige Verantwortung übernimmt. Wie bereits im Dezember fordert der Regierungsrat neben der Aufstockung des Härtefallprogramms auch eine Reaktivierung der Covid-19-Kredite und, im Falle einer zusätzlichen Schliessung von Unternehmen über den 28. Februar 2021 hinaus, die Schaffung eines neuen und separaten Bundesentschädigungsprogramms, d.h. die vollständige Übernahme des Vollzugs durch den Bund. Das angepasste Härtefallprogramm soll durch die «Bundesratsreserve» ohne finanzielle Beteiligung der Kantone sowie mit einheitlichen Vorgaben erweitert werden, denn ein kantonaler Flickenteppich führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Für den Regierungsrat übersteigt die Unterstützung der gesamten Wirtschaft in ihrer Breite aufgrund eines nationalen (Teil-)Lockdowns sowohl finanziell als auch vollzugsmässig die Kapazitäten der Kantone.

Konkret schlägt der Regierungsrat vor, das Härtefallprogramm des Bundes über die folgende Anpassung sofort umzusetzen: Unternehmen, die seit dem 1. November 2020 behördlich mindestens 60 Tage geschlossen haben, gelten gemäss Entwürfen zu Änderungen der Härtefallverordnung der Bundesverwaltung neu ohne weitere Voraussetzungen als Härtefälle. Das geht nur, wenn auf eine Einzelfallprüfung verzichtet wird. Stattdessen ist eine pauschale Entschädigung vorzusehen, z.B. die Deckung von 50 Prozent der ungedeckten Fixkosten. Art. 12 der Covid-19-Härtefallverordnung ist für diese Kategorie von Unternehmen entsprechend anzupassen. Nur so lässt sich nach der Einschätzung des Regierungsrats ein Vollzugsstau verhindern, insbesondere in den grossen Kantonen.

Mit der vorgeschlagenen Anpassung werden in der Schweiz auf einen Schlag rund 23'000 Unternehmen des Gastgewerbes zu Härtefällen, davon mehr als die Hälfte in den sechs grössten Kantonen (BE, ZH, VD, AG, SG, GE). Diese Kantone würden bei einem Festhalten an einer Einzelfallprüfung massive Vollzugsprobleme erhalten mit der Konsequenz, dass die Unterstützung nicht rechtzeitig erfolgen und damit eine Konkurswelle nicht verhindert werden kann.

Sammelfristen unterbrechen

Der Regierungsrat beantragt weiter eine Ergänzung im Bereich der politischen Rechte. Das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse kollidiert mit dem Aufruf, Kontakte zu vermeiden. Umso mehr sollte die Beschränkung von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum wie vorgeschlagen auf zehn Personen verschärft werden. Nach Auffassung des Regierungsrats wäre es deshalb wichtig, dass der Bundesrat eine Unterbrechung der Sammelfristen beschliesst.

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