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Start der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote Die sozialen Leistungsangebote werden neu strukturiert und die Betreuungsgutscheine gesetzlich verankert

20. September 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat schickt das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) in die Vernehmlassung. Er strukturiert diesen bisher im Sozialhilfegesetz (SHG) geregelten Bereich neu und schafft klare Begrifflichkeiten. Gleichzeitig entflechtet er diesen Bereich von der individuellen Sozialhilfe, die weiterhin im SHG geregelt bleibt. Zudem werden die Betreuungsgutscheine im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung gesetzlich verankert und die Aufsicht und Bewilligung im Bereich Kindertagesstätten (Kitas) wird neu geregelt.

Bisher war im SHG neben der individuellen Sozialhilfe auch die institutionelle Sozialhilfe geregelt. Der Bereich der institutionellen Sozialhilfe wird neu strukturiert, rechtlich angepasst und unter dem Begriff «soziale Leistungsangebote» im neuen SLG verankert. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch die Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung neu konzipiert und aus dem SHG herausgelöst werden.

Entflechtung und bessere Übersicht

Mit dieser Entflechtung wird die Übersichtlichkeit der rechtlichen Grundlagen erhöht. Gleichzeitig werden die sozialen Leistungsangebote stärker von der individuellen Sozialhilfe (wirtschaftliche und persönliche Hilfe) abgegrenzt. Der Begriff «Sozialhilfe» kann künftig ausschliesslich für die individuelle Sozialhilfe verwendet werden, was auch dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Mit der Umbenennung der bisherigen «institutionellen Sozialhilfe» in «soziale Leistungsangebote» werden die Angebote präziser beschrieben, da diese Angebote nicht nur durch Institutionen, sondern beispielweise auch durch Tagesfamilien erbracht werden.

Betreuungsgutscheine

Künftig können die Gemeinden Betreuungsgutscheine ausstellen, wenn die Eltern aufgrund der Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Arbeitssuche oder ihrer gesundheitlichen Situation auf familienergänzende Betreuung angewiesen sind oder wenn bei Kindern eine fachlich bestätigte soziale Notwendigkeit vorliegt. Die ausgestellten Betreuungsgutscheine können die Eltern bei jeder bewilligten Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation einlösen. Die Höhe des jeweiligen Betreuungsgutscheins hängt von den wirtschaftlichen Verhältnissen der bezugsberechtigten Familie ab.

Aufsicht und Bewilligung im Bereich Kindertagesstätten

Kindertagesstätten stehen aktuell entweder unter der Aufsicht des Kantons oder der Gemeinde. Künftig legt der Kanton die Bewilligungsvoraussetzungen für sämtliche Institutionen fest, während die Gemeinden die Kindertagesstätten bewilligen und beaufsichtigen.

Die Vernehmlassung dauert bis 19. Dezember 2018.

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