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Vernehmlassung bis 27. September 2018 Asyl- und Flüchtlingsbereich wird neu strukturiert

27. Juni 2018 – Medienmitteilung

Neue Zuständigkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich: Frühestens ab Mitte 2020 wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) neu für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein und die Polizei- und Militärdirektion (POM) die Wegweisungsentscheide vollziehen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Gesetze zur Umsetzung der neuen Struktur bis 27. September 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Mit dem neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) und einer Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) strukturiert der Regierungsrat den Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern neu. Die GEF ist neu für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig, die POM konzentriert sich auf den konsequenten und raschen Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden.

Neues Integrationsmodell

Mit dem SAFG soll die Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen nach einem neuen Modell erfolgen, das eine Pflicht zum Erwerb von Sprach- und Grundkompetenzen verankert und eine möglichst rasche Integration in den ersten Arbeitsmarkt ins Zentrum stellt. Bei jungen Erwachsenen steht der Erwerb schulischer Grundkompetenzen und das Erlernen einer der Amtssprachen im Vordergrund, damit der Zugang zu den Regelstrukturen der Berufs- oder Mittelschulbildung möglichst schnell erfolgen kann.

Gesamtverantwortung bei regionalen Partnern

Die operative Gesamtverantwortung will der Kanton an regionale Partner delegieren, die nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt werden. Diese regionalen Partner sorgen in ihrem geografischen Gebiet für eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Freiwilligen, den Gemeinden sowie den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern, die wie bis anhin in die Standortplanung einbezogen werden. Grosse Bedeutung wird dem Aufbau und der Pflege eines engen Beziehungsnetzes zur Wirtschaft beigemessen, um eine möglichst rasche Arbeitsintegration der betroffenen Personen zu ermöglichen.

Sensibilisierung auf Kosteneffizienz

Mit der Neustrukturierung will der Regierungsrat die Nettokosten des Kantons für den Asyl- und Flüchtlingsbereichs sowie die Folgekosten für die Sozialhilfe mittel- bis langfristig senken. Zudem wird der ganze Bereich auf die Bedeutung der Kosteneffizienz sensibilisiert, indem durch ein verbessertes Controlling und eine durchgehende IT-unterstützte Fallführung genauere Informationen zur Effizienz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit einzelner Integrationsmassnahmen erhältlich sind.

Rasche und konsequente Wegweisung

Gleichzeitig mit der Schaffung des SAFG wird das EG AuG und AsylG totalrevidiert. Die bisherigen Bestimmungen zur Gewährung von Nothilfe für Personen mit rechtskräftigem negativem Asyl- und Wegweisungsentscheid werden dabei aktualisiert und wo nötig ergänzt. Der Umfang der Nothilfe orientiert sich weiterhin am verfassungsrechtlichen Minimum und wird in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Ziel ist eine rasche und konsequente Wegweisung von Personen ohne Bleiberecht in der Schweiz.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 27. September 2018. Vorgesehen ist, dass der Grosse Rat die Gesetzesvorlagen in der Sommersession 2019 und der Wintersession 2019 beraten wird.

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