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Spitex Bern: künftige Zusammenarbeit mit dem Kanton Appell an den Spitex-Verwaltungsrat zum Rücktritt

9. März 2018 – Medienmitteilung

Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, appelliert an den Verwaltungsrat der Spitex Genossenschaft Bern, den Weg für einen Neuanfang zu ebnen und zurück zu treten. Im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Situation bei der Spitex Bern hatte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ihre Kontrollfunktion verstärkt und kommt nun zum Schluss, dass nur eine unbelastete Führung die dringend notwendige Beruhigung der Situation bei der Spitex Bern herbeiführen kann. Zudem wünscht der Gesundheits- und Fürsorgedirektor die sofortige Aufhebung der Suspendierungen und die Wiedereinsetzung der betroffenen Betriebsleiterinnen.

Wichtigstes Ziel der GEF ist, für die Patientinnen und Patienten der Spitex Bern die Versorgung unter allen Umständen sicherzustellen. Dies insbesondere auch für die Kinderspitex sowie in der Onkologie und palliativen Pflege (SEOP). Dazu hatte die GEF bereits am 22. Februar 2018 alle Organe der Spitex Bern (Genossenschaftsversammlung, Verwaltungsrat, Geschäftsführung) aufgerufen und sie dringend gebeten, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Die GEF ihrerseits hat sich in der Zwischenzeit ein Bild der Situation gemacht. Sie hat mit den verschiedensten Akteuren auf allen Ebenen zahlreiche Gespräche geführt und musste feststellen, dass bei den Patientinnen und Patienten ebenso wie bei der Belegschaft eine anhaltende, ja zunehmende Unruhe und Unsicherheit herrscht. Es sind viele Ausfälle beim Personal (auch in Führungspositionen) feststellbar und es wurden kaum Fortschritte bei der Rückgewinnung der suspendierten Betriebsleiterinnen erzielt.

Die GEF hat das Vertrauen in den Verwaltungsrat der Spitex Genossenschaft Bern verloren und appelliert an den Verwaltungsrat, zurück zu treten und somit den Weg für einen Neuanfang zu ebnen.

Zudem wünscht der Gesundheits- und Fürsorgedirektor, dass die Suspendierungen der Betriebsleiterinnen per sofort aufgehoben werden und dass diese Mitarbeiterinnen wieder in den angestammten Aufgabengebieten eingesetzt werden.

Die GEF hält an den Sondermassnahmen fest

Eine Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Organisation) ist ein bewilligungspflichtiger Betrieb. Bestimmte Spitex-Organisationen, wie die Spitex Bern, haben sich gegenüber dem Kanton verpflichtet, in ihrer Region die Versorgung gegen ein zusätzliches Entgelt sicherzustellen. Die Spitex Bern hat zudem einen Versorgungsauftrag für grosse Teile des ganzen Kantons Bern für die Pflege und Betreuung von Kindern (Kinderspitex). Die Einhaltung der Bewilligung und die Gewährung der Versorgungspflicht gemäss Vertrag werden von der GEF kontrolliert. Auf Basis dieser Grundlagen werden von der Spitex Genossenschaft Bern seit 22. Februar 2018 wöchentlich detaillierte Auskünfte und Kennzahlen eingefordert.

Zudem hat die GEF entschieden, vertiefte Prüfungen der Finanzen und der Strukturen von gewissen Spitex-Organisationen durchzuführen. Es geht dabei unter anderem um die Verbindungen zwischen der Spitex und ihnen nahe stehenden Unternehmungen.

Unabhängig von diesen Schritten wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen von GEF und Spitex zur Neugestaltung der Abgeltung der Versorgungspflicht ins Leben gerufen. Dies erfolgt in Umsetzung der Beschlüsse des Grossen Rats zum Entlastungspaket 2018.

Die GEF bietet ihre Unterstützung an, damit sich die Situation rund um die Spitex Bern zum Wohl der Patientinnen und Patienten sowie des Personals rasch wieder stabilisiert.

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