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Stellungnahme zum Bericht über die Zukunft des Spitals Moutier Regierungsrat will mehrere Optionen prüfen

3. Juni 2019 – Medienmitteilung

Nebst der vorgeschlagenen Einrichtung eines interkantonalen Psychiatrieangebots im Spital Moutier will der Regierungsrat auch weitere Ansätze prüfen. Die Suche nach einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung für das Spital Moutier ist dringend, weil sich die Spitallandschaft rasch wandelt und die Versorgung unter der derzeit bestehenden politischen Unsicherheit leidet.

Der Regierungsrat hat den Bericht der interkantonalen Arbeitsgruppe, die für den Spitalstandort Moutier nach Zukunftslösungen sucht, zur Kenntnis genommen. Für ihn besteht das oberste Ziel darin, die Versorgung der gesamten französischsprachigen Kantonsbevölkerung mit Spitalleistungen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang bedauert er, dass nicht auch eine Variante, welche die Aufrechterhaltung eines akutsomatischen Angebots am Standort Moutier vorsieht, geprüft wurde.

Ohne andere Optionen ernsthaft überprüft zu haben, empfiehlt die Arbeitsgruppe als einzige Lösung den Aufbau und Betrieb einer interkantonalen Psychiatrieeinrichtung im Spital Moutier. Gleichzeitig verlangt sie ein Gutachten, um herauszufinden, wie hoch die finanziellen und sozialen Kosten wären. Der Regierungsrat kann nicht nachvollziehen, wie die Arbeitsgruppe dazu kommt, andere Varianten aus wirtschaftlichen Gründen zu verwerfen.

Öffentlich-private Partnerschaft

Der Regierungsrat bedauert, dass die Option einer gemischten (privaten und öffentlichen) Trägerschaft nicht vertieft geprüft wurde. Die Berner Kantonsregierung hat mehrfach vorgeschlagen, dass das Spital Moutier von drei Aktionären übernommen werden soll, d. h. vom Kanton Jura, vom Kanton Bern sowie von einer privaten Trägerschaft, wobei einer der beiden Kantone seine Aktienanteile dann zu gegebener Zeit wieder veräussern könnte.

Angesichts der Ungewissheit in Bezug auf die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier könnte eine private, von den beiden Kantonen unabhängige Trägerschaft einen wesentlichen Beitrag an eine Stabilisierung der Situation leisten und so das Vertrauen der Mitarbeitenden wie auch der Patienten ins Spital Moutier stärken.

Der Regierungsrat bedauert, dass die Arbeitsgruppe mit keinem Wort auf diese Option eingeht. Auch die jurassische Kantonsregierung hat sich zu keiner Zeit geäussert, abgesehen von einer Klage vor Bundesgericht, um den Verkauf des Spitals an einen privaten Träger zu verhindern.

Für den Regierungsrat ist es nicht zulässig, diese Lösung diskussionslos zu verwerfen. Die Beteiligung eines privaten Trägers am Aktienkapital des Spitals muss vertieft geprüft werden, damit ein komplettes Angebot für die somatische Versorgung der Stadt gewährleistet werden kann.

Frankophone Bernerinnen und Berner

Im Übrigen hat jegliche Diskussion in Bezug auf einen Ausbau der stationären und ambulanten psychiatrischen Versorgung in Moutier die gesamte französischsprachige Bevölkerung des Kantons Bern zu umfassen. Es steht ausser Frage, den Ausbau der Psychiatrieversorgung weiterzuverfolgen, ohne die Region Biel-Seeland mitzuberücksichtigen.

Die Berner Kantonsregierung fühlt sich in dieser Haltung bestätigt, nachdem sie die Stellungnahmen der betroffenen Institutionen (Hôpital du Jura bernois, Spitalzentrum Biel, Universitäre Psychiatrische Dienste Bern und Psychiatriezentrum Münsingen) eingeholt hat. Sie alle rufen dazu auf, die sich angesichts der in Biel und Delsberg anstehenden Umstrukturierungen und Spitalneubauten bietende Chance nicht zu verpassen, eine grundlegende Neugestaltung der Psychiatrieversorgung in der Region zu prüfen.

Lösung soll medizinische und wirtschaftliche statt politische Kriterien erfüllen

Der Kanton Bern sucht sowohl in Bezug auf die psychiatrische als auch in Bezug auf die somatische Versorgung aktiv nach der besten Lösung für die Bevölkerung der Region und für die Mitarbeitenden der betroffenen Institutionen. Er ist bereit, alle Optionen zu prüfen, auch wenn die Idee, den psychiatrischen Stützpunkt in Bellelay zu schliessen und die Arbeitsplätze ins Spital Moutier zu verlegen, in der Region noch viele Fragen aufwirft. Denn es ist davon auszugehen, dass in einem solchen Fall in Moutier andere Arbeitsplätze gestrichen würden.

Der Regierungsrat wird sich weiterhin für einen Verbleib der Arbeitsplätze und Kompetenzen am Spital Moutier einsetzen. Für ihn muss die Lösung in erster Linie medizinischen und wirtschaftlichen und nicht politischen Anforderungen entsprechen.

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