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Spitalversorgungsgesetz (SpVG)

 

 

Der Grosse Rat hat in der November-Session 2020 die SpVG-Teilrevision verabschiedet. Die Spitäler werden neu verpflichtet, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden. Zudem wird den Frauen eine vertrauliche Geburt ermöglicht. Weiter besteht neu eine dauerhafte Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann.

 

Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die revidierten Bestimmungen des SpVG auf den 1. Januar 2022 in Kraft setzen wird, dies zusammen mit den neuen Bestimmungen in der Spitalversorgungsverordnung (SpVV), vgl. Ausführungen bei der SpVV-Teilrevision.

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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