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Spitalversorgungsgesetz (SpVG)

 

 

Mit einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sollen die Spitäler verpflichtet werden, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden sowie Frauen eine vertrauliche Geburt zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine neue Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann.

Der Regierungsrat überwies das Geschäft am 12. August 2020 an den Grossen Rat. Die Kommission für Gesundheit und Soziales wird es im September 2020 beraten, bevor es Ende November 2020 in die Wintersession des Grossen Rates kommen wird.

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

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https://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/ra/vernehmlassungen_konsultationen/SpVG.html