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Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)

Bisher waren im Sozialhilfegesetz (SHG) sämtliche institutionellen Leistungsangebote geregelt. Bis auf eine Ausnahme sollen diese nun neu im SLG verankert werden. Einzig die Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderung sollen noch im SHG verbleiben. Zudem soll die gesetzliche Grundlage für die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung geschaffen werden die Aufsicht und Bewilligung im Bereich Kindertagesstätten neu geregelt werden. Hinzu kommt Anpassungsbedarf aufgrund des Konzepts „frühe Förderung des Kantons Bern“. Im Bereich der Gesundheitsförderung, Suchtprävention und Suchthilfe kommt es aufgrund des Suchthilfekonzepts des Kantons Bern und aufgrund dessen Zusatzberichts zu Anpassungen der Begrifflichkeiten. Zu einer Anpassung kommt es zudem im Bereich der Ausbildungsverpflichtungen für die Institutionen.

Die umfangreichen rechtlichen Anpassungen boten zudem Gelegenheit, den gesamten Bereich der institutionellen Sozialhilfe neu zu strukturieren und stärker von der individuellen Sozialhilfe (wirtschaftliche und persönliche Hilfe) abzugrenzen.

Im Winter 2018 wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Das Inkrafttreten ist per 2022 vorgesehen.


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https://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/ra/vernehmlassungen_konsultationen/SLG.html