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Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG); Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG)

Mit dieser Vorlage wird die vom Regierungsrat am 17. August 2016 genehmigte und vom Grossen Rat am 23. November 2016 festgelegte «Gesamtstrategie zum Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern» gemäss der „Detailkonzeption Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern“ umgesetzt. Kernpunkte der Vorlage sind:

  • Vereinfachung der Strukturen und Verantwortlichkeiten im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich,

  • rasche Integration der Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Personen in den ersten Arbeitsmarkt bzw. in eine berufliche Ausbildung,

  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Freiwilligen,

  • Unterbringung der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge mit Unterstützung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie der Gemeinden,

  • transparenter Kostenausweis und hohe Sensibilisierung auf Kosteneffizienz.

Gleichzeitig mit der Schaffung des neuen Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) wird das Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) totalrevidiert. Diese Anpassungen erfolgen einerseits im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Asylbereichs. Andererseits werden verschiedene weitere Themenfelder im Vergleich zum bisherigen Recht aktualisiert, teilweise vertieft dargestellt und neu expliziter im Gesetz aufgeführt.

Am 13. Februar 2019 hat der Regierungsrat die beiden für die Umsetzung der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs erforderlichen Gesetze - das Gesetz über die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe und das totalrevidierte Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Medienmitteilung

Der Grosse Rat wird die beiden Gesetze in der Sommersession 2019 in erster Lesung beraten.


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https://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/ra/vernehmlassungen_konsultationen/SAFG.html