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Gesundheitsgesetz (GesG)

Mit der vorliegenden Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG) sollen in erster Linie die erforderlichen Anpassungen an das neue Bundesrecht im Bereich der Gesundheitsberufe vorgenommen und damit die Konformität zwischen kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften wiederhergestellt werden.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorlage besteht in der Umsetzung von Empfehlungen in regierungsrätlichen Berichten zu zwei parlamentarischen Vorstössen:

  • Zum einen handelt es sich dabei um die Empfehlungen im Bericht des Regierungsrates zum Postulat 045-2013 Steiner-Brütsch, welchen der Grosse Rat in der Januarsession 2018 mit Planungserklärung zur Kenntnis genommen hat.
  • Zum anderen soll das Sanitätskollegium aufgehoben, mithin einer Empfehlung im Bericht «Fachkommissionen gemäss Art. 37 Organisationsgesetz» zur Motion 142-2016 der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) entsprochen werden.

Darüber hinaus bietet die Revision Gelegenheit, verschiedene weitere Bestimmungen des Gesundheits-gesetzes zu aktualisieren, und zwar namentlich in Bezug auf die kantonalrechtlich geregelten Gesundheitsberufe, den ambulanten Notfalldienst und die Aufbewahrungsdauer für Behandlungsdokumentationen.

Schliesslich soll mit einer indirekten Änderung des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG) die Weiterbildung in den universitären Medizinalberufen geregelt und damit die vom Grossen Rat in der Junisession 2015 angenommene Motion 249-2014 Mühlheim umgesetzt werden.

Bis zum 18. Dezember 2020 wird das Vernehmlassungsverfahren zur Gesetzesrevision durchgeführt. 

 

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