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Newsletter Kantonsarztamt 02/2019

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über folgende aktuelle Themen:

  • Medizinalberuferegister: Registrierungspflicht, Ablauf der Übergangsfrist per 31. Dezember 2019
  • Dokumentationspflicht, Einsicht in die Behandlungsdokumentation und Herausgabe der Behandlungsdokumentation
  • Schweizerischer Impfplan 2019

Wir wünschen Ihnen schöne Sommerwochen!

Linda Nartey, Kantonsärztin
Christa Leutert, Stv. Kantonsärztin

Medizinalberuferegister: Registrierungspflicht, Ablauf der Übergangsfrist per 31. Dezember 2019

Mit Newsletter KAZA 03/2017 wurden Sie über die Registrierungspflicht im Medizinalberuferegister MedReg informiert. In diesem öffentlich zugänglichen Register müssen Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Medizinalpersonen seit dem 1. Januar 2018 registriert sein. Ärztinnen/Ärzte, die ihren Beruf bereits vor dem 31. Dezember 2017 ausübten erhielten eine zweijährige Übergangsfrist zur Registrierung. Da diese Übergangsfrist  am 31. Dezember 2019 ablaufen wird, erhalten Sie die Informationen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erneut zur Kenntnis. Bitte kontrollieren Sie mittels einer Abfrage im MedReg ob Ihre Daten vollständig eingetragen sind. Dasselbe gilt für Medizinalpersonen, die Sie allenfalls in Ihrer Praxis unter Ihrer fachlichen Aufsicht beschäftigen. Für diese Personen tragen Sie als Arbeitgeber die Verantwortung für den Registereintrag.

Dokumentationspflicht, Einsicht in die Behandlungsdokumentation und Herausgabe der Behandlungsdokumentation

Die Dokumentationspflicht gibt im Rahmen der Aufsichtstätigkeit des Kantonsarztamtes des Öfteren Anlass für Rückfragen. Dasselbe gilt hinsichtlich des Einsichtsrechts der Patienten in die Behandlungsdokumentation sowie deren Herausgabe. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen als Information dienen, die es bei diesen Themenbereichen zu beachten gilt:

Dokumentationspflicht

Die öffentlich-rechtliche Dokumentationspflicht des Arztes ergibt sich aus dem kantonalbernischen Gesundheitsgesetz (Art. 26). Danach hat der Arzt über die Behandlung einer Patientin oder eines Patienten fortlaufend Aufzeichnungen zu führen und den Behandlungsverlauf angemessen zu dokumentieren. Die Dokumentation muss insbesondere die Sachverhaltsfeststellungen, die Diagnose, die angeordneten Therapieformen sowie Ablauf und Gegenstand der Aufklärung enthalten

Der konkrete Inhalt und Umfang der Dokumentationspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, der Schwere der Erkrankung bzw. des Eingriffs und dem Zweck der Dokumentation. Die Dokumentation muss sich aber jedenfalls auf folgende Bereiche erstrecken:

  • Sachverhaltsfeststellungen (Anamnese, Krankheitsverlauf, persönliches Umfeld des Patienten, Vorhandensein von Patientenverfügungen), Diagnose sowie die dazugehörigen Zusatzdokumente (Laborbefunde und andere Testergebnisse, Röntgenbilder usw.)

  • Therapie (Medikation, inkl. Verträglichkeit, Nebenwirkungen und Allergien, Eingriffe und Operationsberichte)

  • Aufklärungsgespräch und dessen Inhalt

  • Auskünfte von Dritten

Die Dokumentationspflicht umfasst mit anderen Worten alles, was für den Patienten im Zusammenhang mit der Behandlung medizinisch und rechtlich relevant sein kann. 

Einsicht und Herausgabe

Der Patient kann nach dem Datenschutzgesetz des Bundes und dem kantonalbernischen Gesundheitsgesetz (Art. 39a) unentgeltlich Einsicht in die Behandlungsdokumentation verlangen und hat Anspruch darauf, dass ihm die vollständige Behandlungsdokumentation inkl. Überweisungs- und Austrittsberichte in Form einer Gratiskopie herausgegeben wird.

Bei der Einsichtnahme und der Herausgabe gibt es die folgenden Ausnahmen:

  • Die Ärztin muss in der Kopie Angaben abdecken, die von Dritten – vor allem von Angehörigen – stammen, solange diese nicht eingewilligt haben, dass der Patient die Information erhält.
  • Die Ärztin darf Angaben abdecken, an deren Geheimhaltung sie ein überwiegendes eigenes Interesse hat. Praktisch geht es dabei nur um persönliche Einträge/Notizen, die eigentlich gar nicht in die Behandlungsdokumentation gehören.

Schweizerischer Impfplan 2019

Der Impfplan 2019 enthält zahlreiche Anpassungen, unter anderem bei den Säuglingen und Kindern bis 2-jährig. Viele von Ihnen dürften die Vorabinformation durch die Fachgesellschaften schon erhalten haben, ansonsten finden Sie hier den Link zur Impfplan-Seite des BAG


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