Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Newsletter Kantonsarztamt 02/2015

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Gerne informieren wir Sie mit diesem Newsletter über folgende Themen:

  • Orientierungshilfe bei der ärztlichen Leichenschau und Todesbescheinigung
  • Bundesgerichtsurteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärz-ten mit der "Zur Rose AG" (und anderen Betrieben, die solche Geschäftsmodelle betreiben)

Freundliche Grüsse

Jan von Overbeck, Kantonsarzt 

Hinweis

Hitzewelle

In Anbetracht der aktuellen und weiterer Hitzewellen bitten wir Sie, die Informationen und Empfehlungen und das Verhalten bei Hitzewellen des BAG zu beachten. Besten Dank.

Die ärztliche Leichenschau und die Todesbescheinigung

Die bei einem Todesfall oder Leichenfund beigezogene Ärztin bzw. der beigezogene Arzt hat zunächst den Tod der Person sicher festzustellen und die verstorbene Person persönlich zu untersuchen (Leichenschau). Lässt sich der Tod dabei nicht nachvollziehbar auf ein natürliches inneres Geschehen zurückführen und/oder ist die Identität nicht sicher, stellt die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt bei der Leichenschau einen aussergewöhnlichen Todesfall fest. In diesem Fall ist die Ärztin bzw. der Arzt nach Artikel 28 Absatz 1 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01) verpflichtet, den aussergewöhnlichen Todesfall unverzüglich den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Bei der Angabe der Todesart auf der Todesbescheinigung scheint unter Ärztinnen und Ärzten mitunter erhebliche Unsicherheit vorzuliegen, was unter anderem dazu führt, dass unklare Todesfälle in der Todesbescheinigung nicht selten fälschlicherweise als natürliche Todesfälle eingestuft werden. Wenn nachträglich Fakten zu Tage treten, die auf eine unklare oder allenfalls sogar deliktische Todesursache deuten, können sich je nach Sachlage strafrechtliche und/oder disziplinarrechtliche Konsequenzen für die betreffende Ärztin oder den betreffenden Arzt ergeben.

Um in diesem Bereich mehr Klarheit und Sicherheit zu schaffen, hat das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) das “Merkblatt ärztliche Leichenschau und Todesbescheinigung“ verfasst und auf seiner Website aufgeschaltet. Das Merkblatt fasst den Zweck der Leichenschau, die Todesarten und die sorgfältige Durchführung der Leichenschau zusammen und enthält auch eine Checkliste zur Leichenschau. Der Inhalt des Merkblattes entspricht im Wesentlichen dem Lerninhalt zum Staatsexamen zu diesem Thema und sollte jeder Ärztin und jedem Arzt, die oder der eine Leichenschau durchführt, bekannt sein.

Merkblatt ärztliche Leichenschau und Todesbescheinigung des IRM

Bundesgerichtsurteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014   
Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit der "Zur Rose AG"
(und anderen Betrieben die solche Geschäftsmodelle betreiben)

Am 7. Juli 2014 erging ein Bundesgerichtsurteil (BGE 140 II 520) betreffend den Versandhan-del mit Arzneimitteln im Kanton Zürich, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Die Apotheke "Zur Rose AG" erhielt von vertraglich angeschlossenen Ärztinnen und Ärzten, die selber über keine Bewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln verfügen, Verschreibungen (Rezepte) in elektronischer Form und entschädigte die Verschreibenden hierfür. Die entspre-chenden Arzneimittel wurden den Patientinnen und Patienten über die Ärztinnen und Ärzte oder direkt zugesandt. Die Zur Rose AG entschädigte die Ärztinnen und Ärzte pro Neukunde-neröffnung, für den Dossier Check sowie pro Rezeptzeile für die sogenannte Interaktionskon-trolle.

Das Zürcher Verwaltungsgericht kam am 15. März 2012 zum Schluss, dass nicht dispensati-onsberechtigte Ärzte in Zürich ihren Patienten keine Arzneimittel verschreiben und diese dann durch die Arzneimittelgrossistin Zur Rose dem Arzt in seine Praxis oder direkt an die Patienten zukommen lassen dürfe (VB.2011.00577). Ein solches Geschäftsmodell sei nicht zulässig. Gegen das Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts erhoben ein Arzt und die Zur Rose AG Be-schwerde beim Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 die Beschwerde des Arztes und der Zur Rose AG abgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich im Ergebnis bestätigt.

Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts ist die Ärztin bzw. der Arzt beim praktizierten Geschäftsmodell in wesentlichen Teilen mit der Übertragung und Überlassung des verwen-dungsfertigen Medikaments befasst, womit ihr bzw. ihm apothekerspezifische Funktionen übertragen werden. Ein solches Geschäftsmodell würde voraussetzen, dass eine Ärztin bzw. ein Arzt selber über eine kantonale Bewilligung zur Arzneimittelabgabe verfügt (sog. Selbst-dispensationsrecht). Das Bundesgericht hält bezüglich der Zahlungen Folgendes fest: Durch die beschriebenen Zahlungen der Zur Rose AG erhalten Ärztinnen und Ärzte Vergütungen ohne ausgewiesenen Mehraufwand. Zudem ist die ärztliche Leistung bereits anderweitig durch den TARMED abgegolten. Die Zahlungen stellen damit – unabhängig von ihrer Höhe - therapiefremde geldwerte Vorteile zugunsten der Ärztinnen und Ärzte dar, welche nach Artikel 33 des Heilmittelgesetzes verboten sind.

Auswirkungen für den Kanton Bern

Im Kanton Bern besteht ein Mischmodell.

A) Praxen mit Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke (Selbstdispensation)
Ärztinnen und Ärzte in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht durch mindestens zwei öffentliche Apotheken gewährleistet ist, werden durch das Kan-tonsapothekeramt zur Führung einer Privatapotheke ermächtigt.
Für diese Praxen ist eine Zusammenarbeit mit der Zur Rose AG oder anderen Apotheken mit einer Bewilligung zum Versandhandel mit Arzneimitteln möglich, sofern die Wahlfreiheit der Patienten beim Arzneimittelbezug berücksichtigt ist und keine Rück-vergütungen und/oder andere geldwerte Vorteile angenommen werden.

B) Praxen ohne Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke
Ärztinnen und Ärzte in Ortschaften mit zwei oder mehr als zwei öffentlichen Apotheken dürfen Arzneimittel in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei Erstversorgung abgeben (d.h. höchstens einmalig die kleinste Originalpackung).
Für diese Praxen ist eine Zusammenarbeit mit der Zur Rose AG oder anderen Apothe-ken mit einer Bewilligung zum Versandhandel mit Arzneimitteln aufgrund des Bundes-gerichtsurteils nicht (mehr) zulässig. Selbstverständlich können die benötigten Arzneimittel für die Abgabe in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei Erstversorgung (d.h. Abgabe der kleinsten Originalpackung) weiterhin via Grosshandel oder aus einer öffentlichen Apotheke bezogen werden.

Widerhandlungen können mit Disziplinar- und/oder Strafmassnahmen geahndet werden.

Bei diesbezüglichen Fragen können Sie sich an das Kantonsapothekeramt wenden.

Offizielles Schreiben des Kantonsapothekeramtes (PDF, 1 MB, 5 Seiten)

Bundesgerichtsurteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/kaza/aktuell/archiv_newsletter/newsletter_201502.html