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Coronavirus Im Kanton Bern gelten ab morgen die Bundes-Corona-Massnahmen mit punktuellen Verschärfungen

11. Dezember 2020 – Medienmitteilung

Nach dem Entscheid des Bundesrats, ab morgen Samstag (12. Dezember 2020) zusätzliche landesweit geltende Corona-Massnahmen einzuführen, hebt der Regierungsrat die Berner Corona-Massnahmen ab morgen weitgehend auf. Diese wurden seit dem 23. Oktober in mehreren Schritten beschlossen, waren bis zum 14. Dezember befristet und in verschiedenen Bereichen strenger als die neuen Massnahmen des Bundes. Weitgehend bestehen bleiben im Kanton Bern die heute gültigen Bestimmungen für die Gastronomie, für Bars und Clubs sowie für die Märkte.

Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung der Covid-Fallzahlen, der weiterhin hohen Positivitätsrate sowie der hohen Belegung der Spitäler mit Covid-Patientinnen und -patienten begrüsst der Regierungsrat im Grundsatz die heute Freitag getroffenen Entscheide des Bundesrats zur «Covid-19-Verordnung besondere Lage». Wegen der weiterhin hohen Fallzahlen in weiten Teilen der Schweiz ist der Regierungsrat überzeugt, dass es dringend eine nationale Regelung braucht, um das Ausbreiten der Pandemie rasch zu bremsen. Er begrüsst den Entscheid des Bundesrats, dass sich Familien aus zwei Haushalten weiterhin im Kreis von zehn Personen treffen dürfen.

Abweichende Bestimmungen im Kanton Bern

Die vom Bundesrat definierten Öffnungszeiten von 6 bis 19 Uhr für die Gastronomie sind strenger als jene im Kanton Bern. Aufgrund der momentanen Reproduktionszahlen erfüllt der Kanton Bern derzeit nicht die Voraussetzungen, um die Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe auszuweiten, wie dies die Bundesregelung unter gewissen Voraussetzungen zulässt. Das heisst, dass die Restaurants gemäss den Bundesvorgaben ab morgen Samstag um 19 Uhr schliessen müssen. Verschärfend zur Bundesverordnung hält der Regierungsrat an einer Obergrenze von 50 Personen pro Gastronomiebetrieb fest. Zudem müssen Bars und Clubs im Kanton Bern weiterhin geschlossen bleiben. Auch die Regelung für die Märkte bleibt bestehen. Das heisst, dass das Konsumieren von Speisen und Getränken im Umfeld von Märkten weiterhin verboten bleibt. Diese über die Bundesverordnung hinausgehenden Massnahmen im Kanton Bern gelten bis zum 22. Januar 2021. Die anderen der bis zum 14. Dezember 2020 befristeten Massnahmen des Kantons Bern werden mit Inkrafttreten der neuen Bundesregelung morgen Samstag, 12. Dezember, aufgehoben.

Reaktivierung der COVID-Kredite ist dringend

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen des Bundes das Gesellschaftsleben weiterhin stark einschränken und die strengen Auflagen die angespannte Situation von Unternehmen und Betrieben weiter verschärfen. Auch aus diesem Grund ist es der Regierung ein Anliegen, nochmals zu betonen, dass die effiziente und einzige rasch wirksame Möglichkeit zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen die Reaktivierung der COVID-Kredite gestützt auf die Delegationsnorm im Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzdurch den Bundesrat vom 18. Dezember 2020 ist. Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit der Härtefallhilfe soll der Bundesrat das Instrument der Covid-19-Kredite mit Inkrafttreten der dringlichen Gesetzesänderung umgehend reaktiveren. Dies würde den grossen Zeitdruck in den Kantonen für den Vollzug der Härtefälle deutlich reduzieren und eine gezielte und missbrauchsarme Umsetzung in den Kantonen am besten gewährleisten.

Nach Auffassung des Regierungsrats ist die Härtefall-Lösung des Bundes dabei geeignet in das Covid-19-Kreditwesen zu integrieren. Den Unternehmen ist die Möglichkeit zu eröffnen, parallel zur Einwerbung eines Covid-19-Kredites ein Härtefallgesuch stellen zu können, bei dem sie einen Teilerlass oder Erlass der Rückzahlung eines zugesprochenen Covid-19-Kredits bei den Kantonen beantragten können. Die Härtefallverordnung des Bundesrates ist entsprechend anzupassen und soll diese zusätzliche Möglichkeit zulassen.

Die nun vom Bundesrat zusätzlich gesprochenen Mittel und die Anpassungen werden die bereits grossen Herausforderung der Umsetzung im Kanton Bern noch verschärfen; es ist so mit zeitlichen Verzögerungen und Ressourcenengpässe in der Umsetzung des vom Bundesrat gut gemeinten, in der konkreten Vollzugspraxis kaum in der gewünschten Art und nur mit massiven Zielkonflikten umsetzbar. Die Regierung kann nun die Arbeiten an der kantonalen Verordnung nur unter Unsicherheit weiterführen und sie muss erneut Anpassungen am Verfahren vornehmen. Sie wird sich in diesem Rahmen nächste Woche voraussichtlich an verschiedenen Sitzungen mit der Verordnung befassen.

Regierung beobachtet die Pandemieentwicklung genau

Der Regierungsrat dankt der Bevölkerung für das Mittragen der einschränkenden Massnahmen. Die kommenden Festtage werden zeigen, wie sich die Pandemie entwickelt. Die Regierung wird die epidemiologische Lage weiterhin eng beobachten und behält sich vor, bei einer ungünstigen Entwicklung der Coronafälle und – damit verbunden – einer hohen Belastung des Gesundheitssystems kurzfristig neue kantonale Massnahmen anzuordnen.

Die Regierung spricht jenen Bernerinnen und Bernern, die im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie Angehörige oder Freunde verloren haben, ihr herzliches Beileid aus.

Zur Verordnung 

Hinweis

Hotline über das Wochenende in Betrieb

Die Anpassung der verschiedenen Corona-Bestimmungen des Bundes und des Kantons Bern ab dem 12. Dezember löst unter Umständen Fragen aus. Aus diesem Grund bleibt die Corona-Hotline des Kantons über das Wochenende vom 12./13. Dezember zwischen 10 und 16 Uhr in Betrieb. Die Nummer lautet: 031 636 87 87.

Viele zusätzliche Informationen zu Covid-19 einschliesslich der Medien- und Verordnungstexte sind auf www.be.ch/corona verfügbar.
 

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