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Parlamentarische Initiative «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»

12. Dezember 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Parlamentarische Initiative «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» ab. Die Initiative will den Wettbewerb unter den Anbietern von Medizinalprodukten ankurbeln und damit günstigere Preise fördern. Für den Regierungsrat ist die Umsetzungsvorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats weder machbar noch sinnvoll. Die erhoffte Kosteneinsparung werde durch den hohen Mehraufwand zunichtegemacht, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Deshalb will er an der bisherigen Regelung festhalten. Allerdings sollen die höchsten Vergütungsbeiträge aufgrund von Preisvergleichen mit dem Ausland regelmässig angepasst werden. Damit unterstützt er den Minderheitsantrag der nationalrätlichen Kommission.

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