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Ausführungsverordnungen zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) gehen in Konsultation

4. Mai 2021 – Medienmitteilung

Im März 2021 hat der Grosse Rat das Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) verabschiedet. Dieses neue Gesetz regelt die sozialen Leistungsangebote, die bisher im Sozialhilfegesetz geregelt waren. Dazu gehören beispielsweise Angebote in den Bereichen Alter, Pflege, Gesundheitsförderung, Sucht sowie Kinder-, Jugend- und Familienförderung.

Für die Umsetzung der Vorschriften des SLG sind Verordnungsbestimmungen nötig, welche die Inhalte des Gesetzes näher beschreiben. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) hat hierfür zwei Verordnungen erarbeitet:

  • Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) 
  • Verordnung über die Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung (FKJV)

Die FKJV befasst sich mit den Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien. So wird zum Beispiel detailliert geregelt, wer für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte einen Betreuungsgutschein erhält. Auch wird ausgeführt, welche Angebote bestehen, wenn ein Kind hinsichtlich des Eintritts in die Schule eine besondere Unterstützung braucht, beispielsweise, weil es noch Mühe mit Sprechen oder dem Sprachverständnis hat.

In der SLV werden alle übrigen Angebote des SLG konkretisiert. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung von Pflegeangeboten wie Heimaufenthalte oder eine Betreuung durch die Spitex. In beiden Verordnungen geht es zudem um Aufsicht und Bewilligung, also darum, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit jemand ein Leistungsangebot, beispielsweise ein Heim oder eine Kindertagesstätte, führen darf.

Die beiden Verordnungen werden nun zur Konsultation den interessierten Kreisen vorgelegt. Voraussichtlich im November 2021 wird der Regierungsrat gestützt auf das Ergebnis dieser Konsultation die beiden Verordnungen definitiv beschliessen. Das Inkrafttreten des SLG und der beiden Ausführungsverordnungen ist per 1. Januar 2022 vorgesehen.

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