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Interkantonale Verrechnung

Vollzug des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)

Das ZUG regelt die Zuständigkeit und Kostentragung im interkantonalen Verhältnis. Der Verkehr zwischen den Kantonen erfolgt über die zuständigen kantonalen Amtsstellen. Im Kanton Bern ist dies die Abteilung Existenzsicherung des kantonalen Sozialamtes (SOA).

Sozialhilferechtliche Zuständigkeit

Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist grundsätzlich der Wohnkanton zuständig. Verfügt die bedürftige Person über keinen Unterstützungswohnsitz, obliegt die Zuständigkeit dem Aufenthaltskanton.

Kostenersatzpflicht

Der Heimatkanton vergütet die Kosten der gewährten Sozialhilfe gegenüber dem

  • Wohnkanton, sofern die Klienten noch nicht ununterbrochen zwei Jahre dort wohnen;
  • Aufenthaltskanton zeitlich unbegrenzt, wenn die Klienten in der Schweiz keinen Unterstützungswohnsitz haben.

Melde- und Abrechnungsfristen

Nach ZUG beträgt die Frist für die Meldung der Sozialhilfeleistungen 60 Tage ab Unterstützungsbeschluss, in begründeten Fällen längstens ein Jahr. Die Sozialbehörden müssen die Unterstützungsanzeigen innert 30 Tagen an das kantonale Sozialamt richten. Notfälle sind sofort zu melden.

Die Kantone rechnen die Sozialhilfeleistungen vierteljährlich ab. Die Abrechnungen sind binnen 30 Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres dem kantonalen Sozialamt einzureichen. Dies muss gemäss Bruttosystem geschehen, wobei die vorgedruckten Positionen der Einnahmen und Ausgaben einzuhalten sind.


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http://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/sozialhilfe/interkantonale_verrechnung.html