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Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration

Ausgangslage

Diese Seite informiert über die wichtigsten Änderungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung. Allerdings lohnt sich auch die Durchsicht der gesamten Verordnung inklusive Vortrag, da so die Gründe für Änderungen sowie auch kleinere Anpassungen ersichtlich werden.

Die Verordnung sowie den Vortrag finden Sie hier

Hinweis

 

Erneute Anpassung der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration ASIV per 1. August 2017

Am 28. März 2017 fand die Motion Gabi Schönenberger (M 011-2017) „Verzicht der Anpassung des Betreuungsfaktors für Schulkinder von 1 auf 0.75 im Bereich der Tagesfamilien“ im Grossen Rat mit 133:6 Stimmen eine sehr deutliche Mehrheit. Aufgrund dieses Entscheids wurde nun eine Anpassung der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration vorbereitet, so dass der Faktor 0.75 bei Tagesfamilien rückgängig gemacht wird.

Die Anpassung des Betreuungsfaktors hatte der Regierungsrat aufgrund eines Entscheids des Grossen Rats umgesetzt. Dieser Entscheid, wonach das Betreuungsverhältnis massvoll hin zu grösseren Einheiten angepasst werden sollte, wird nun im Bereich Tagesfamilien nicht umgesetzt. Entgegen der Regelung in Kindertagesstätten wird nun für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten, welche in einer Tagesfamilie betreut werden, weiterhin ein ganzer Platz berechnet. Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Kinder unter zwölf Monaten besetzen weiterhin bis zu 1,5 Plätze.

Gemeinden, welche die am 1. Januar in Kraft gesetzte Änderung (mit Übergangsfrist bis 31. Juli 2017) bereits umgesetzt haben, sind gebeten, die Umsetzung des Faktors 0.75 bei Tagesfamilien bis spätestens am 1. August 2017 rückgängig zu machen.

 

Anpassung der Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration ASIV ab 2017


Der Regierungsrat (hier zur Medienmitteilung) hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 die angepasste Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV ) definitiv verabschiedet.

Mit der vorliegenden Änderung werden die Anliegen zweier Motionen umgesetzt:

Die Motion Battagliero (M 322-2013) „Schluss mit ungerechtfertigt hohen Kitagebühren!“ fordert, dass jeweils die aktuelle Familiengrösse für die Gebührenberechnung im familienergänzenden Bereich massgebend ist. Bisher waren für die Gebührenfestlegung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Familiengrösse des Vorjahres massgebend. Zwar ist es gemäss ASIV möglich unter bestimmten Umständen eine ausserterminliche Anpassung der Gebühren zu beantragen (Härtefallregelung gemäss Art. 27 Abs. 3 ASIV). Dies wenn das massgebende Einkommen, welches neben dem Einkommen auch die Familiengrösse berücksichtigt, gegenüber dem Vorjahr um mindestens 20 Prozent gesunken ist. Die Geburt eines Kindes reichte allein allerdings meist nicht aus, damit die Eltern diese Bedingung erfüllten und eine Gegenwartsberechnung beantragen konnten. Dass die Familiengrösse nicht in jedem Fall sofort angepasst werden konnte, sorgte bei den meisten betroffenen Eltern und vielen Institutionen für Unverständnis und Erklärungsbedarf. Mit der vorliegenden Revision wird die ASIV nun so geändert, dass die aktuelle Familiengrösse für die Gebührenberechnung im familienergänzenden Bereich massgebend ist. Bei jeder Vergrösserung aber auch Verkleinerung der Familiengrösse werden sofort die Gebühren angepasst (vgl. Art. 27 Abs. 4). Damit kommt die Härtefallregelung hingegen neu nur noch bei einer wichtigen Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Anwendung. Die Anzahl der Anpassungen auf Basis der Härtefallregelung dürfte deshalb zurückgehen.

Ziffer 5 der Motion Rufener (M 252-2014) „Familienexterne Kinderbetreuung aus einer Hand – Augenmass bei der kantonalen Regulierung“ fordert, dass das Betreuungsverhältnis massvoll zu etwas grösseren Einheiten angepasst wird. Die Forderung wird umgesetzt, indem Schulkinder (d.h. Kinder ab Eintritt in den Kindergarten) bei der Beurteilung des Betreuungsschlüssels mit einem tieferen Faktor von 0.75 statt 1 bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt werden (vgl. Art.16 Abs. 2 und Art. 19a ASIV).

Der Regierungsrat des Kantons Bern verzichtet allerdings auf eine Anpassung des Schlüssels für die familienergänzende Betreuung von Schulkindern bei Tagesfamilien. Damit erfüllt er die im Grossen Rat mit deutlichem Mehr überwiesene Motion Gabi Schönenberger (M011-2017) "Verzicht der Anpassung des Betreuungsfaktors für Schulkinder von 1 auf 0.75 im Bereich der Tagesfamilien". Entgegen der Regelung in den Kindertagesstätten wird nun für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten, welche in einer Tagesfamilie betreut werden, weiterhin ein ganzer Platz berechnet. Kinder mit besonderen Bedüfnissen und Kinder unter zwölf Monaten besetzen weiterhin bis zu 1,5 Plätze.  

Die Anpassung des Betreuungsfaktors in Kitas bedeutet, dass Kitas mit denselben Personalressourcen mehr Kinder betreuen können als bisher, wenn sie auch Kinder im Schulalter betreuen. Zur folge sinkt die Zahl der fehlenden subventionierten Plätze und die Wartelisten werden entlastet. Bezüglich der Betreuungsqualität ist die Massnahme zwar kritisch zu beurteilen, da die gute Qualität der Betreuung entscheidend für die Entwicklungsförderung der betreuten Kinder ist. Allerdings ist die vorgeschlagene Massnahme insofern vertretbar, als dass der tiefere Betreuungsschlüssel für Schulkinder auch den tatsächlich geringeren Betreuungsaufwand wiederspiegelt. Zudem kannte die ASIV bis zum Jahr 2012 auch einen angepassten Betreuungsschlüssel für Schulkinder, welcher allerdings abgeschafft wurde in der Annahme, dass mit der Einführung der Tagesschulen die meisten Schulkinder inskünftig Tagesschulen besuchen würden.

Neben diesen beiden wesenhaften Änderungen, wird ferner präzisiert, welche Jahre für die Gebührenberechnung massgebend sind. Die bisherigen Formulierungen führten zu unterschiedlichen Handhabungen in den Gemeinden. Daneben wurden weitere sprachliche Anpassungen ohne inhaltliche Auswirkungen vorgenommen.

Die beschlossenen Änderungen sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten und sind bis spätestens am 1. August 2017 umzusetzen. Innerhalb dieser Übergangsfrist entscheiden die Gemeinden, in Absprache mit den betroffenen Institutionen, selbstständig darüber, welche Änderungen sie zu welchem Zeitpunkt umsetzen wollen. Die Hilfsmittel und Tools wurden für die Tarifberechnung ab 01.08.2017 angepasst. 

Übersicht über die geänderten Bestimmungen

Thema Änderung
Gebühren: Abzüge für die Familiengrösse
(Art. 25 Abs. 2)
Massgebend für die abzugsberechtigen Pauschalbeiträge für die Familiengrösse sind die aktuellen Verhältnisse und nicht mehr jene am 31. Dezember des Vorjahres.

Anpassung der Gebühren aufgrund der Änderung der Familiengrösse

(Art. 27 Abs. 4)

Bei jeder Änderung der Familiengrösse (Vergrösserung oder Verkleinerung) werden die Gebühren neu berechnet. Die Anpassung findet zu Beginn des darauffolgenden Monats statt.

Anpassung der Gebühren aufgrund der Härtefallregelung

(Art. 27 Abs. 3)

Für die Härtefallregelung sind nur noch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern massgebend. Der Abzug des Pauschalbetrags gemäss Familiengrösse ist nicht mehr relevant für den Vergleich.

Verglichen wird das massgebende Einkommen des laufenden Kalenderjahres mit dem massgebenden Einkommen des Kalenderjahres, das bei der Festlegung der Gebühren bestimmend war.

Eintritt zw. Januar und Juli

(Art. 27 Abs. 1 und 2)

Es wird präzisiert, dass bei der Gebührenberechnung in jedem Fall jeweils die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Jahres, das dem Jahr in dem die Gebühren festgelegt werden vorangegangen ist, massgebend sind.

Beispiel: Für alle Eintritte zwischen August 2017 und Juli 2018 sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Jahres 2016 mass­gebend.

Damit gilt für alle Eltern dasselbe Basisjahr, unabhängig vom Eintritt.

Betreuungsfaktor

(Art. 16 Abs. 2 und Art. 19a)

Für die Beurteilung, wie viel Personal mindestens anwesend sein muss, wird in Kindertagesstätten für Kinder unter zwölf Monaten mit 1,5 und für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten neu mit 0.75 Plätzen gerechnet. Bei den Tagesfamilien wird für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten weiterhin ein ganzer Platz berechnet.

Weitere Änderungen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung werden mit der Einführung der Betreuungsgutscheine im ganzen Kanton Bern in einer grundlegenden Revision der ASIV umgesetzt (hier zur Medienmitteilung). Diese wird nun vorbereitet mit dem Ziel, die neuen Regelungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft setzen zu können.


Weitere Informationen

 


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