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Finanz- und Lastenausgleich - 20 Prozent Selbstbehalt

Ausgangslage

Das revidierte Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) wurde in der Januarsession 2011 durch den Grossen Rat verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am 1.1.2012 in Kraft. Das FILAG beinhaltet auch Änderungen, welche familienergänzende Kinderbetreuung betreffen.

Ab 2012 tragen die Gemeinden neu einen Selbstbehalt von 20% auch bei Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien). Die Selbstbehalte im Umfang von insgesamt 14 Mio. Franken sollen jedoch durch soziodemografische Zuschüsse zu Gunsten der Gemeinden kompensiert werden.

Die ASIV regelt eine ganze Reihe von praktischen Fragen zum Selbstbehalt bei den Angeboten zur familienergänzenden Kinderbetreuung.

Wie wird der Selbstbehalt berechnet

Der Selbstbehalt von 20% wird auf dem Netto-Betrag der Normkosten der Kindertagesstätten (KITA) und Tagesfamilienorganisationen (TFO) eingeführt. Von den zulässigen Normkosten werden – um den Nettobetrag zu erhalten - vorerst die Elternbeiträge abgezogen. Vom verbleibenden Defizit können die Gemeinden 80% dem Lastenausgleich zuführen. Die restlichen 20% müssen von den Gemeinden selbst getragen werden.

Es werden allerdings kantonal durchschnittliche und nicht tatsächliche Elternbeiträge berücksichtigt. Dies, weil sonst Gemeinden mit vielen ärmeren Eltern einen höheren Selbstbehalt übernehmen müssten als Gemeinden mit eher reicheren Eltern in den Kitas und Tagesfamilienorganisationen. Beziehungsweise gäbe es – würden tatsächliche Elternbeiträge berücksichtigt – einen finanziellen Anreiz, gut verdienende Leute prioritär in FEB-Angebote aufzunehmen. Um dies zu verhindern, stellen wir auf den kantonalen Durchschnitt ab.

  • Die kantonal durchschnittlichen Elternbeiträge betragen für das Jahr 2017: TFO: 32.43% Kita: 27.83%
    (2016: TFO: 33.41%, Kita: 27.26%)

Der Selbstbehalt wird im Rahmen der jährlichen Abrechnung via rtKb (revisionstechnisches Kontrollblatt) automatisch berechnet. Damit die Gemeinden den Selbstbehalt möglichst genau planen können, finden Sie hier eine kurze Anleitung inkl. Zahlenbeispiele

So wird der Selbstbehalt berechnet:

Normkosten für tatsächlich besetzte Plätze / Stunden
- kantonal durchschnittliche Elternbeiträge: TFO: 32.43% Kita: 27.83%
- übrige Betriebserträge (ohne Spenden, ohne Mitgliederbeiträge, ohne Finanzhilfen des Bundes, da die Beiträge bei der Tagesfamilienorganisation oder der Kita verbleiben)
+ Ausbildungspauschale für Institutionen mit Auszubildenden (nur bei Kitas möglich)
+ allfällige Risikoabdeckung

20 Prozent hiervon = Selbstbehalt

Zahlenbeispiel Kita:

Plätze Ermächtigung: 10
Plätze ausgelastet: 10
Normkosten pro Stunde: 12.03
Der Beispielbetrieb erhält keine Risikoabdeckung und keine Ausbildungspauschale, übrige Betriebserträge sind nicht vorhanden.

Berechnung Normkosten für ausgelastete Plätze: 10 (Plätze)*12.03 (Normkosten)*9 (Stunden pro Tag)*240 (Tage) = CHF 259'848.-
Abzüglich der kantonal durchschnittlichen Elternbeiträge für Kitas: 259'848*(100%-27.83%) = CHF 187'532.30

20 Prozent hiervon: 187'532.30*20% = 37'506.46 Selbstbehalt für die Gemeinde

Zahlenbeispiel TFO:

Stunden Ermächtigung: 10‘000
Stunden ausgelastet: 10‘000
Normkosten pro Stunde: 9.25
Der Beispielbetrieb erhält keine Risikoabdeckung und erwirtschaftet keine übrigen Betriebserträge.

Berechnung Normkosten für ausgelastete Stunden (höchstens bis zu Ermächtigung): 10‘000*9.25 = CHF 92'500.-
Abzüglich der kantonal durchschnittlichen Elternbeiträge für TFO: 92‘500*(100%-32.43%) = CHF 62'502.25

20 Prozent hiervon: 62'502.25*20% = CHF 12'500.45 Selbstbehalt für die Gemeinde

Wie ist der Zugang geregelt? Wer übernimmt den Selbstbehalt für Kinder aus anderen Gemeinden?

Bisher standen die subventionierten Kitaplätze und Tageselternstunden allen Kindern des Kantons offen. Falls eine Gemeinde eine Warteliste führen musste, konnte sie Kinder ihrer Gemeinde prioritär aufnehmen.

Da eine Gemeinde für die Kinder in den Angeboten der familienergänzenden Betreuung neu einen Selbstbehalt tragen muss, stehen die Angebote grundsätzlich nur noch den Kindern der jeweiligen Sitzgemeinde zur Verfügung. Kinder aus anderen Gemeinden dürfen selbstverständlich aufgenommen werden. Keine Gemeinde kann aber dazu verpflichtet werden, für Kinder aus anderen Gemeinden den Selbstbehalt zu tragen. Soll die Kindertagestätte oder der Tageselternverein – wie dies sehr oft Realität ist – auch Kindern aus anderen Gemeinden zur Verfügung stehen, gibt es für die Sitzgemeinde zwei Möglichkeiten, den Selbstbehalt für die Kinder den jeweiligen Wohnsitzgemeinden zu überwälzen:

Was ist die Rolle der Wohnsitzgemeinde?

Eine Gemeinde ohne eigene Kita oder ohne eigenen TEV erhält derzeit regelmässig Anfragen für das Vereinbaren von Kostengutsprachen oder das Abschliessen von Zusammenarbeitsvereinbarungen für Kinder aus der Gemeinde, welche in einer anderen Gemeinde ein Angebot besuchen. Es ist sehr wichtig, dass diese Kostengutsprachen bzw. Zusammenarbeitsverträge abgeschlossen werden um den Eltern der eigenen Gemeinde auch Zugang zu FEB-Angeboten zu ermöglichen. Die Gelder aus dem soziodemographischen Zuschuss stehen genau für solche Fälle zur Verfügung. Indem Gemeinden ohne Angebot den Eltern via Zusammenarbeitsvereinbarung oder Kostengutsprache das Nutzen von FEB-Angeboten ermöglichen stellen sie sicher, dass die Gemeinde nicht nur an FEB-Angebote zahlt (via LA) sondern diese auch nutzt.

Kinder aus anderen Kantonen

Werden Kinder aus andern Kantonen aufgenommen, muss für diese eine Vollkostenrechnung gestellt werden. Für diese Kinder können keine Beiträge aus dem Lastenausgleich geltend gemacht werden.

Der soziodemographische Zuschuss

Die Mehrbelastung der Gemeinden durch die Selbstbehalte soll durch einen soziodemografischen Zuschuss im Umfang von insgesamt 14 Mio. Franken, der den Gemeinden gutgeschrieben wird, kompensiert werden. Der soziodemografische Zuschuss wird aufgrund der Quote der ausländischen Bevölkerung, der EL-Beziehenden und der Arbeitslosen in den einzelnen Gemeinden errechnet und festgelegt.
Gemeinden, die höhere Lasten zu tragen haben, erhalten somit auch einen höheren soziodemografischen Zuschuss, als privilegiertere Gemeinden. Dieser Zuschuss ist nicht zweckgebunden und erfolgt auch, wenn keine Angebote bereitgestellt werden.


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