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Betreuungsgutscheine

Das neue System kurz vorgestellt

Die Eltern erhalten von der Gemeinde einen einkommensabhängigen Gutschein, den sie bei der Kindertagesstätte oder Tagesfamilienorganisation ihrer Wahl einlösen können. Der Gutschein vergünstigt so die Betreuungskosten in Kitas und Tagesfamilien. Über den sog. Lastenausgleich beteiligt sich der Kanton an den Kosten der Gemeinden für diese Gutscheine. Der Kanton finanziert alle Gutscheine mit. Die Gemeinden können die Gutscheine in der Zahl limitieren oder auch entscheiden, nicht am System teilzunehmen. Für die Eltern, Kitas und Tagesfamilienorganisationen gelten Zulassungsbedingungen zum System.

Ausgangslage

Am 23. Juni 2016 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass die Vergünstigung der Elterntarife in Kitas und Tagesfamilien ab dem Jahr 2019 auch ausserhalb der Stadt Bern über Betreuungsgutscheine erfolgen soll (die Medienmitteilung finden Sie hier). Dieser Grundsatzentscheid wurde auf Grund der positiven Auswertung des Pilotprojekts in der Stadt Bern gefällt (die Langfassung der Evaluation liegt hier (PDF, 2 MB, 168 Seiten) vor, auf Französisch gibt es eine Kurzfassung). (PDF, 222 KB, 20 Seiten)

Ausgangspunkt für die Systemumstellung ist die vom Grossen Rat am 24.01.2011 überwiesene Motion Müller (221-2010) „Externe Kinderbetreuung: Gleich lange Spiesse für KMUs und Staatsbetriebe“. Diese fordert den Regierungsrat auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass künftig auch Betreuungsgutscheine über den kantonalen Lastenausgleich abgegolten werden können. Im September 2017 genehmigte der Gesundheits- und Fürsorgedirektor das Detailkonzept zur Einführung der Betreuungsgutscheine. Das Detailkonzept wurde in enger Zusammenarbeit mit Gemeinden, Kindertagesstätten, Tagesfamilienorganisationen und den weiteren involvierten kantonalen Direktionen erarbeitet.

Wie geht es weiter? (Angaben gem. dem aktuellen Zeitplan)

  • Auf Basis des Detailkonzepts wird in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein Vorschlag für die Anpassung der Verordnung über die soziale Integration (ASIV) erarbeitet. Die ASIV regelt die kantonale Mitfinanzierung von Kitas und Tagesfamilienorganisationen.
  • Die angepasste Verordnung geht von Ende Juni bis Ende August 2018 in Konsultation. Ziel der Konsultation ist, Rückmeldungen der betroffenen und interessierten Kreise (u.a. Gemeinden, Tagesfamilien, Kitas, Parteien) zur Vorlage zu erhalten um kritische Punkte identifizieren zu können.
  • Die gegebenenfalls angepasste Vorlage geht in den Mitbericht zu den anderen kantonalen Direktionen. Auch hier kann sich Änderungsbedarf zeigen.
  • Die allenfalls nochmals angepasste Vorlage wird im Februar 2019 durch den Regierungsrat besprochen und idealerweise verabschiedet.
  • Die Verordnung tritt – gemäss aktuellem Terminplan – per 1.4.2019 in Kraft. Die ersten Gutscheine können ab dem 1.8.2019 ausgegeben werden. Aufgrund von notwendigen Anpassungen auf Gesetzesstufe wird die vollständige Umstellung auf das Betreuungsgutscheinsystem erst mit dem voraussichtlich per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG) erfolgen. Voraussichtlich löst erst dann das Betreuungsgutscheinsystem das aktuelle Gebührensystem definitiv ab und die Mitfinanzierung erfolgt allein über die Abrechnung der Gutscheine. Kitas und Tagesfamilienorganisationen können bereits ab dem 1.4.2019 zum Gutscheinsystem zugelassen werden und ab dem 1. August 2019 auf privaten Plätzen Kinder aus Gemeinden mit Betreuungsgutscheinen betreuen.

Wie funktioniert das Betreuungsgutscheinsystem?

Nachfolgend finden Sie mehr Informationen zu diesen Themen:

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Ausführungen den aktuellen Stand im laufenden Verfahren beschreiben und sich weiterhin Änderungen ergeben können.

Wer bekommt einen Betreuungsgutschein?

Um einen Gutschein beantragen zu können, müssen die Eltern drei Bedingungen erfüllen:

1. Die Familie braucht die Betreuung

Ein Betreuungsbedarf ist dann gegeben, wenn andernfalls Familie und Beruf nicht vereinbart werden können. Bei Alleinerziehenden muss das Arbeitspensum mindestens 20%, bei Paaren 120% betragen, bei Kindern ab dem Kindergarten 40% bzw. 140%. Der Arbeitstätigkeit gleichgestellt sind die Arbeitssuche, eine berufsorientierte Aus- oder Weiterbildung, die Teilnahme an einem Integrations- oder Beschäftigungsprogramm und ärztlich bestätigte gesundheitlich bedingte Einschränkungen der Betreuungstätigkeit (gesundheitliche Indikation).

Eltern, die nicht oder weniger erwerbstätig sind erhalten einen Betreuungsgutschein, wenn die familienergänzende Betreuung zur sozialen oder sprachlichen Integration des betreuten Kindes notwendig ist. Die soziale Indikation wird durch eine Fachstelle (i.d.R Sozialdienst, Mütter Väter Beratung oder KESB) bestätigt.

 

2. Die Familie benötigt aufgrund ihrer finanziellen Situation Subventionen

Betreuungsgutscheine werden nur an Familien mit einem massgebendem Einkommen bis zu 160‘000 Franken ausbezahlt. Das massgebende Einkommen wird gleich wie heute auf Basis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern sowie der Familiengrösse berechnet.

3. Das betreute Kind gehört zur Zielgruppe der Betreuungsgutscheine

Kitas sind primär auf die Betreuung von Kindern im Vorschulalter ausgerichtet. Wenn das Kind in den Kindergarten eintritt, übernimmt in vielen Gemeinden die Tagesschule die Betreuung vor, zwischen und nach den Unterrichtsstunden. Betreuungsgutscheine für den Besuch einer Kita finanziert der Kanton deshalb längstens bis zum Ende des Kindergartens mit. Betreuungsgutscheine für Tagesfamilien können von den Gemeinden auch an Kinder ab der ersten Klasse ausgegeben werden.

Die Gemeinden können die Zielgruppe auch enger fassen und z.B. beschliessen, Betreuungsgutscheine für Kitas nur an Eltern von Vorschulkindern auszuzahlen.

Wie beantrage ich einen Betreuungsgutschein?

Die Familie stellt per Webapplikation (siehe Text weiter unten) oder auf Papier einen Antrag in ihrer Wohngemeinde für einen Betreuungsgutschein und sucht einen Betreuungsplatz in einer Kita oder einer Tagesfamilie, die am System teilnimmt.

Liegt die Platzbestätigung der Kita bzw. der Tagesfamilienorganisation bereits vor, prüft die Gemeinde den Anspruch und stellt den Gutschein aus. Die Kita oder die Tagesfamilienorganisation zieht den entsprechenden Betrag von der monatlichen Rechnung an die Eltern ab. Der Gutschein wird den Eltern nicht direkt ausbezahlt.

In Gemeinden, welche die Betreuungsgutscheine limitieren, müssen sich die Eltern unter Umstände auf eine Warteliste setzten lassen.

Nur Eltern, die in einer Gemeinde wohnen, welche sich dem Betreuungsgutscheinsystem angeschlossen hat, können einen Betreuungsgutschein beantragen.

Wie wird der Betreuungsgutschein berechnet?

Der Betreuungsgutschein wird für ein bestimmtes Pensum sowie in einer einkommensabhängigen Höhe ausgestellt:


1. Wie wird das Betreuungspensum festgelegt?

Eltern, welche ein Gesuch stellen, weil sie arbeiten, Arbeit suchen, einer berufsorientierten Aus- oder Weiterbildung nachgehen, an einem Integrations- oder Beschäftigungsprogramm teilnehmen oder eine gesundheitliche Indikation vorliegt, bestimmen selbst über das benötigte Betreuungspensum. Es sei denn, die Gemeinde verfügt über eigene Bestimmungen, die eine engere Koppelung an das Beschäftigungspensum vorschreiben.

Bei einer Indikation aufgrund eines Sprachförderbedarfs wird ein Betreuungsgutschein im Umfang von 40% verfügt.

Bei Gutscheinen zur sozialen Integration legt die zuständige Fachstelle das Betreuungspensum fest (je nach Indikation zw. 20 und 60%).


2. Wie hoch ist die Subvention pro Tag/pro Stunde?

Die maximale Höhe des Gutscheins beträgt 100 Franken pro Tag für einen Kita-Platz und 8.50 Franken für eine Stunde Betreuung durch eine Tagesfamilie. Mit zunehmendem massgebendem Einkommen reduziert sich die Mitfinanzierung linear und sinkt ab einem massgebenden Einkommen von 160‘000 Franken auf 0. Das massgebende Einkommen wird grundsätzlich gleich berechnet wie heute.

Kitas und Tagesfamilien brauchen für die Betreuung von Kindern bis 12 Monaten mehr Personal. Eltern von Kleinkindern erhalten deshalb einen um 40% höheren Gutschein, um höhere Tarife ausgleichen zu können. Analog dazu erhalten Eltern von Schulkindern, die ihr Kind in einer Kita betreuen lassen, einen um 25% tieferen Gutschein.

Die Eltern zahlen in jedem Fall mindestens 7 Franken pro Tag bzw. 70 Rp. pro Stunde selber an den Betreuungskosten. Der Gutscheinbetrag wird vom Tarif des Betreuungsangebots abgezogen. Die Anbieter legen ihre Preise selber fest. Wie viel eine Familie für die Betreuung zahlt, ist deshalb auch vom Tarif des Angebots abhängig. Ist der Betreuungsgutschein höher als der Tarif, wird der Betrag der der Kita bzw. der TFO überwiesen wird, gekürzt.

Was ist die Pauschale für den ausserordentlichen Betreuungsaufwand?

Kinder mit besonderen Bedürfnissen bzw. deren Eltern sollen gleichberechtigten Zugang zu Betreuungs- und Förderangeboten haben. Weil Kitas und Tagesfamilien, die Kinder mit besonderen Bedürfnissen betreuen, einen höheren Betreuungs- und Koordinationsaufwand haben, wird den Familien ein einkommensunabhängiger Zuschlag von 50 Franken pro Tag bzw. 4.25 Franken pro Stunde auf den Betreuungsgutschein ausbezahlt. Diesen Zuschlag können auch Eltern, welche die Bezugskriterien bzgl. wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht erfüllen, beantragen.

Eine Bestätigung für einen höheren Aufwand bei der Betreuung wird vom Früherziehungsdienst ausgestellt. Kriterium dafür ist, dass das betroffene Kind vom Früherziehungsdienst des Kantons Bern, der heilpädagogischen Früherziehung für blinde und sehbehinderte Kinder der Blindenschule Zollikofen oder dem audiopädagogischen Dienst des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache HSM, heilpädagogisch begleitet wird und der tatsächliche Betreuungsbedarf den höheren Faktor rechtfertigt. Betroffen sind Kinder, die körperlich oder geistig beeinträchtigt sind und/oder deren Entwicklung verzögert oder auffällig ist und deren Abklärung einen diesbezüglichen Förderbedarf ergeben hat.

Welche Kitas und Tagesfamilienorganisationen nehmen Gutscheine entgegen?

Kitas und Tagesfamilienorganisationen benötigen eine Zulassung um Betreuungsgutscheine anrechnen zu können. Die Betreuungsangebote müssen folgende Kriterien erfüllen:

• Es liegt eine Betriebsbewilligung vor (nur für Kitas)
• Das Betreuungsangebot ist öffentlich zugänglich (d.h. auf Plätzen welche für einzelne Firmen reserviert sind, können keine Gutscheine eingelöst werden,
• die Betreuungsangebote verfügen über ein einheitliches Tarifreglement (keine unterschiedlichen Tarife für Eltern mit und ohne Betreuungsgutscheine),
• im Rahmen der Kapazitäten werden sozial dringliche Fälle aufgenommen,
• Kinder mit besonderen Bedürfnissen werden aufgenommen,
• das Betreuungsangebot ist konfessionell und politisch neutral.

Ab dem 1.4.2019 können Kitas und Tagesfamilienorganisationen vom Kanton zum Gutscheinsystem zugelassen werden. Die Zulassung ist unabhängig davon möglich, ob die Gemeinde bereits auf Betreuungsgutscheine umgestellt hat oder nicht.

Welche Kosten können die Gemeinden in den Lastenausgleich geben?

Gemeinden, die Betreuungsgutscheine ausgeben, können die Kosten für die Gutscheine abzüglich eines Selbstbehalts von 20% über den Lastenausgleich abrechnen.Für die Berechnung des Selbstbehalts werden die im Kanton Bern durchschnittlichen Aufwendungen für ein vergünstigtes Betreuungspensum von 100% in einer Kindertagesstätte oder in einer Tagesfamilie für die Berechnung berücksichtigt. 

Im alten System berücksichtigt die Finanzierung des Kantons die tatsächlichen Verhältnisse der einzelnen Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen in Bezug auf ihre Erträge, ihren Aufwand für die Ausbildung und die Auslastung. Das ist im Gutscheinsystem nicht mehr der Fall. Die Risikopauschale sowie die Ausbildungspauschale, welche heute ausgerichtet werden, fallen deshalb weg. Im Gutscheinsystem können die Kosten für die Ausbildung und die nicht ganz 100prozentige Auslastung im Tarif abgebildet werden.

Was ändert sich bzgl. Aufsicht und Bewilligung über die Kitas und Tagesfamilienorganisationen?

Im alten System gibt es private Kitas, die vom Kanton beaufsichtigt werden, sowie subventionierte Kitas, die unter der Aufsicht der Gemeinden stehen. Mit der Einführung der Betreuungsgutscheine wird nicht länger zwischen privaten und subventionierten Kitas unterschieden. Nach der Umstellung gibt es nur noch private Kitas, welche mit entsprechender Zulassung entscheiden können, Betreuungsgutscheine als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Die Aufsicht über die Kitas muss deshalb neu geregelt und vereinheitlicht werden. Dabei werden die Anliegen der Motion Rufener (M 252-2014) „Familienexterne Kinderbetreuung aus einer Hand – Augenmass bei der kantonalen Regulierung“ berücksichtigt, welche verlangt, dass die Steuerung des Angebots durch die Gemeinden erfolgt und der Kanton sich auf eine grobe Regulierung und ein wirkungsvolles Controlling beschränkt. Der Kanton wird deshalb zukünftig die Bewilligungsvoraussetzungen nur noch in groben Zügen festlegen und die Gemeinden sind für den Vollzug der Bewilligung und Aufsicht der Betreuungsinstitutionen auf ihrem Gebiet zuständig.

Diese Anpassung erfordert eine gesetztliche Grundlage und wird mit dem Inkrafttreten des Gesetztes über die sozialen Leistungsangebote (SLG) erfolgen. Bis dahin verbleiben die Kitas unter ihrer derzeitigen Aufsicht. Neue Betreuungsangebote beantragen eine Betriebsbewilligung beim kantonalen Jugendamt.

Das Betreuungsgutscheinsystem als Grafik dargestellt

Die Funktionsweise der Gutscheine wird anhand der nachfolgenden Grafik verdeutlicht: Die Eltern beantragen einen Betreuungsgutschein und suchen einen Betreuungsplatz. Die Kita oder Tagesfamilienorganisation zieht den Gutscheinbetrag direkt vom Tarif ab und stellt den Eltern eine um den Gutscheinbetrag gesenkte Rechnung. Die Gemeinde vergütet der Kita bzw. der Tagesfamilienorganisation den Wert der Gutscheine und rechnet ihre Gutscheine abzüglich des Selbstbehalts über den Kanton ab.
 

Webapplikation für die Administration von Betreuungsgutscheinen

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen damit ab Mai 2019 eine Plattform für die elektronische Abwicklung von Betreuungsgutscheinen zur Nutzung bereitsteht. Zu diesem Zweck wird die Lösung der Stadt Bern durch DV Bern AG weiterentwickelt und für die kantonsweite Nutzung adaptiert. Die als Webapplikation konzipierte Softwarelösung soll als Software as a Service den Eltern, Institutionen und Gemeinden zur Verfügung stehen. Sie wird zur Unterstützung der Ausgabe von Betreuungsgutscheinen unter anderem folgende Funktionen bieten:

  • Registration und Zulassung der Leistungserbringer
  • Gesuchstellung der Eltern
  • Platzbestätigung durch die Institution
  • Berechnung und Erstellen der Verfügung des Betreuungsgutscheins
  • Erfassen von Mutationen
  • Reporting und Abrechnung mit der GEF 

Für die Nutzung und den Support müssen die Gemeinden ein jährliches Serviceentgelt pro Kind und Jahr bezahlen. Der Kanton plant die Nutzung für die Gemeinden zu vergünstigen. Für das Schuljahr 2020 wird es dank der Zusammenarbeit mit der Erziehungsdirektion auch möglich sein, die Tagesschulanmeldungen über die Plattform abzuwickeln. 

Was bedeutet die Umstellung auf das Betreuungsgutscheinsystem voraussichtlich für die betroffenen Kreise?

Was bedeutet die Umstellung voraussichtlich für die Gemeinden?

Die Gemeinden müssen sich in einem ersten Schritt entscheiden, ob sie am Gutscheinsystem teilnehmen wollen oder nicht. Nach erfolgtem Anschluss sind dank der Aufhebung der Kontingente auf Ebene Kanton keine Ausbaugesuche mehr notwendig. Im Gutscheinsystem ist die Wohngemeinde zuständig für die Berechnung und Ausgabe der Gutscheine. Diese Aufgabe kann sie alleine oder auch im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden erfüllen oder aber an unabhängige Dritte übertragen. Die Gemeinden unterhalten keine Leistungsverträge mehr mit einzelnen Kitas bzw. Tagesfamilienorganisationen. Sie rechnen periodisch den Gutscheinbetrag mit den Kitas und Tagesfamilienorganisationen, in denen die Eltern die Gutscheine einlösen, ab.

Generell können die Gemeinden damit rechnen, dass sie in der Planung eines bedarfsgerechten Angebots entlastet werden. Gemeinden ohne eigene Angebote können einfacher als bis jetzt sicherstellen, dass die bei ihnen wohnhaften Familien eine subventionierte Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen können.

Was bedeutet die Umstellung voraussichtlich für Kitas und Tageseltern?

Alle Kitas und Tagesfamilienorganisationen, welche die Kriterien erfüllen, können am System teilnehmen und Gutscheine entgegen nehmen. Die bisherige Unterscheidung zwischen subventionierten und privaten Kitas entfällt. Die Kriterien für die Teilnahme am Gutscheinsystem wurden so festgelegt, dass sie den Anbietern grosse unternehmerische Freiheiten bieten. Unter anderem macht der Kanton keine Vorgaben mehr zu den maximalen Preisen für die Betreuung. Kindertagesstätten und Tageselternvereine legen ihre Preise selbstständig fest.

Im aktuellen System haben Kindertagesstätten bzw. Tageseltern, die keine vergünstigten Tarife anbieten können, das Problem, dass sie nur für relativ gut verdienende Familien attraktiv sind. Im Gutscheinsystem fällt dieser Wettbewerbsnachteil weg. Alle Betreuungsangebote sind einander gleichgestellt. Weil die Gutscheine im ganzen Kanton Bern eingelöst werden können, können auch Familien ausserhalb der Standortgemeinde einfacher erreicht werden. Die gegenwärtig notwendige Abklärung, ob die Wohngemeinde der Eltern bereit ist die Kosten für den Selbstbehalt zu übernehmen, entfällt. Es ist möglich, dass der Konkurrenzdruck in gewissen Regionen zunimmt.

Der Kanton wird die Gutscheine nicht limitieren. Er ebnet damit den Weg hin zu einer bedarfsgerechten Mitfinanzierung der familienergänzenden Betreuungsangebote. Das könnte zu einer Zunahme der Nachfrage führen weil mehr bezugsberechtigte Eltern Zugang zu Vergünstigungen haben. Gleichzeitig kann es sein, dass wegen der Koppelung der Bezugsberechtigung an ein Mindesterwerbspensum bzw. an eine Fachstellenbestätigung gewisse Familien keinen Zugang mehr zu Subventionen haben.

Was bedeutet die Umstellung voraussichtlich für die Eltern?

Die Kontingente bei den subventionierten Angeboten auf Ebene Kanton werden abgeschafft. Stattdessen wird neu der Kita-Besuch bzw. der Besuch einer Tagesfamilie nur subventioniert, wenn die Eltern arbeiten, eine Ausbildung absolvieren, auf Arbeitssuche sind oder aus anderen sozialen oder gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen sind, die Kinder in die Kita oder in die Tagesfamilie zu schicken.

In Gemeinden, die am System teilnehmen und die Betreuungsgutscheine nicht kontingentieren, bekommen alle Eltern, die die Kriterien erfüllen, einen Gutschein ausgestellt. Der (Wieder-)Einstieg in den Beruf wird so für die Familien besser planbar. Eltern mit kleinen Kindern können langfristig mit einem Ausbau des Kita-Angebots und dadurch mit einem deutlichen Rückgang der Wartefristen rechnen. Vor allem Mittelstandsfamilien dürften profitieren, da sie heute aufgrund der fehlenden sozialen Dringlichkeit oft länger auf einen freien Platz warten müssen als andere.

Die Umstellung auf das Gutscheinsystem verbessert für bezugsberechtigte Eltern den Zugang zu subventionierten Angeboten und stärkt die freie Wahl der Betreuungsorganisation. Weil die Gutscheine gemeindeübergreifend eingelöst werden können, haben die Eltern mehr Auswahl und ein Wohnsitzwechsel bedeutet nicht unbedingt einen Kita-Wechsel. Wie jedoch aktuell auch, sind Eltern darauf angewiesen, dass ihre Wohngemeinde die familienexterne Betreuung fördert und Betreuungsgutscheine ausstellt. 

 


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