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Entlastungspaket 2018: Mantelerlass zur Änderung von Verordnungen

21. Dezember 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über die Anpassung von Verordnungen im Bereich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Umsetzung des Entlastungspakets 2018 genehmigt. Mit diesem Mantelerlass setzt er die folgenden Massnahmen des Entlastungspakets 2018 um:

  • Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex (auf Wunsch der Spitex-Organisationen wird dies erst ab 1. April 2018 umgesetzt, damit sie Zeit für die Umstellung haben)

  • Mehreinnahmen bei den Gebühren für Berufsausübungsbewilligungen

  • Gebührenerhöhung beziehungsweise -erhebung für Berufsausübungsbewilligungen, Inspektionen, Laboranalysen usw.

  • Streichen von Praktika bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Mit den oben erwähnten Massnahmen spart der Kanton Bern im kommenden Jahr 9,95 Millionen Franken. Danach sind es jährlich rund 14 Millionen Franken.

Die Verordnungsänderung zur Kürzung der Beiträge an die Rettungsdienste erfolgt später, weil diese Massnahme erst per 2020 umgesetzt wird.

Verordnung über die Anpassung von Verordnungen im Bereich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Umsetzung des Entlastungspakets 2018

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