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Keine Auslagerung der Psychiatrieversorgung im Kanton Bern
26. Januar 2012 Medienmitteilung
Die Psychiatrieversorgung im Kanton Bern soll nicht aus der Staatsverwaltung ausgelagert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Motion «Liberale Lösungen für den Kanton Bern – Der Kanton führt keine Institutionen der Psychiatrieversorgung». Zwar würde eine Auslagerung aus der Staatsverwaltung die finanzielle Gleichbehandlung mit anderen Spitälern erleichtern und den Betrieben die gleichen Handlungsspielräume eröffnen. Zudem könnte die Versorgungsstruktur für die Bevölkerung durch die höhere Flexibilität der betroffenen Betriebe und den stärkeren Wettbewerb zwischen den Anbietern optimiert werden. Die Folgen für den Staatshaushalt wären allerdings erheblich, vor allem, wenn den Betrieben die genutzten Liegenschaften im Eigentum mitgegeben würden. Die Finanzsituation des Kantons hat den Regierungsrat daher bewogen, derzeit auf die Auslagerung der Psychiatriebetriebe aus der Staatsverwaltung zu verzichten. Der Vorstoss hatte den Regierungsrat aufgefordert, die kantonalen Institutionen der Psychiatrieversorgung in Aktiengesellschaften zu überführen und zu prüfen, inwiefern die psychiatrische Versorgung durch die regionalen Spitalzentren oder andere Leistungserbringer sichergestellt werden kann.