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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

26. Oktober 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend der Zulassung von Leistungserbringern. Die Vernehmlassungsvorlage erhöht die Zulassungsanforderungen bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit für alle ambulanten Leistungserbringer, die zulasten der obligatorischen Krankenversicherung tätig sind. Gleichzeitig stellt sie den Kantonen ein wirksames Instrument zur Verfügung, um die Kosten im ambulanten Bereich einzudämmen. Für den Regierungsrat soll dieses Instrument eine effektive Steuerung bewirken können und möglichst einfach umzusetzen sein. Deshalb sei es noch in einigen Punkten zu vereinfachen, verlangt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes. Ein Auslaufen der bestehenden Lösung ohne nahtlosen Ersatz würde zu einer weiteren unkontrollierten Ausweitung des Angebots und damit zu einem Kostenschub führen. Deshalb sei auf Vorschläge zu verzichten, bei denen absehbar sei, dass sie im Parlament oder in einer allfälligen Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig seien.

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