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Vernehmlassung zu Anpassungen der Tarifstruktur in der Krankenversicherung

1. Juni 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst es ausdrücklich, dass der Bund nach den gescheiterten Tarifverhandlungen die Tarifstruktur für ärztliche Leistungen als Übergangslösung anpassen will. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung fest. Für den Regierungsrat ist es sinnvoll, dass die Grundversorgung gefördert und die Anreize für eine unnötige Leistungserbringung vermindert werden. Allerdings brauche es für eine Anpassung der Tarifstruktur eine hinreichende Datengrundlage. Ob dies der Fall ist, kann der Regierungsrat nicht beurteilen. Grundsätzlich erscheinen dem Regierungsrat die Auswirkungen auf den Bereich Spital ambulant kritisch. Für diesen befürchtet er schwere Einbussen, wodurch die gewünschte Verlagerung der Leistungen vom stationären zum ambulanten Bereich in Frage gestellt würde. Ausserdem dürfe es nicht sein, dass es in Bereichen mit bereits heute ungenügender Kostendeckung, beispielsweise bei pädiatrischen Behandlungen in den Spitalambulatorien oder bei den Notfalldiensten der Spitäler, noch weitere Verschlechterungen gebe.

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