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Berechnung der Kosteneffizienz der Sozialdienste in der wirtschaftlichen Sozialhilfe Beschwerde gutgeheissen: Das gewählte Bonus-Malus-Modell ist zu wenig verlässlich

5. September 2017 – Medienmitteilung

Das gewählte Bonus-Malus-Modell ist wegen Unsicherheiten nicht in der Lage, verlässliche Aussagen zur Kosteneffizienz der Sozialdienste zu machen. Zu diesem Entscheid kommt die Gesundheits- und Fürsorgedirektion insbesondere aufgrund eines Expertengutachtens, das sie im Rahmen des Verfahrens zur Beschwerde der Gemeinde Lyss eingeholt hat. Daher heisst sie die Beschwerde der Gemeinde Lyss gut. Dieser Entscheid führt dazu, dass den Gemeinden weder die sistierten Boni ausgerichtet noch Mali auferlegt werden können.

Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes (vgl. Artikel 80 d, e und f) hat der Grosse Rat 2011 ein Modell eingeführt, das die Kostentransparenz und vor allem die Kosteneffizienz der Sozialdienste erhöhen soll. Erstmals hat das Sozialamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion das neue Bonus-Malus-System in der wirtschaftlichen Sozialhilfe für die Jahre 2012 und 2013 angewendet. Es kam im Oktober 2014 (Medienmitteilung) zum Schluss, dass die grosse Mehrheit der bernischen Sozialdienste kosteneffizient arbeitet. Für 51 Sozialdienste hatten die Berechnungen keine Kostenfolge, 14 Sozialdienste konnten mit Boni in der Höhe von total 1,6 Millionen Franken rechnen und für 3 Sozialdienste, denen 6 Gemeinden angeschlossen sind, sind Mali von insgesamt 380‘000 Franken errechnet worden. Gegen diesen Entscheid hat unter anderen die Gemeinde Lyss Beschwerde geführt. In der Folge hat das Sozialamt die Bonus-Auszahlungen und Mali-Einforderungen sistiert, bis die Gesundheits- und Fürsorgedirektion über die Beschwerde entschieden hat.

Zahlreiche Unsicherheiten

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion heisst die Beschwerde der Gemeinde Lyss gut. Ihren Entscheid stützt sie insbesondere auf ein Expertengutachten von Lutz Dümbgen und Werner Stahel (s. Bericht). Die beiden Professoren kritisieren in erster Linie die angewendeten Faktoren zur Berechnung der Sozialhilferisiken in den einzelnen Gemeinden. Geringfügige Änderungen bei den Faktoren können laut den Experten starke Auswirkungen haben. So führen bereits kleinere Modifikationen unter Umständen dazu, dass sich die Zuteilung (Bonus, Malus, neutral) der Sozialdienste verändert. Aufgrund der vielen Unsicherheiten ist das gewählte Modell nach Einschätzung der Experten nicht in der Lage, wirklich verlässliche Aussagen über die Kosteneffizienz der Sozialdienste zu machen. Dies sei umso problematischer, als das Ergebnis direkt an teilweise einschneidende finanzielle Folgen geknüpft sei.

Folgen des Entscheids

Der Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion bedeutet, dass den Gemeinden  weder Boni ausbezahlt noch Mali in Rechnung gestellt werden können. Dies wirkt sich insbesondere auf die derzeit sistierten Bonus-Malus-Verfahren aus.

Dieser Beschwerdeentscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden. Der Regierungsrat wird sich erst dann mit dem weiteren Vorgehen befassen, wenn der Entscheid rechtskräftig ist.

Mediendokumentation

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