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Angebliche Unregelmässigkeiten am Spital Moutier Regierung erinnert an behördliche Pflicht zur Sachlichkeit

23. März 2017 – Medienmitteilung

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutier haben das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. In der Schweiz gehöre dies zur Meinungsfreiheit, hält der Regierungsrat in einem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier fest. Dieser hatte sich beschwert, dass Druck auf Spitalpersonal und Patienten ausgeübt werde, am 18. Juni Nein zu stimmen. Klar ist für die Regierung, dass die Behörden, insbesondere auch jene von Moutier, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren müssen.

Dem Regierungsrat liegt viel daran, dass die Stimmberechtigten von Moutier ihre politische Entscheidung gestützt auf einen gesetzeskonformen Meinungsbildungsprozess treffen können. «Die Behörden, namentlich die Gemeindebehörden von Moutier, haben daher die Pflicht, im Vorfeld von Abstimmungen sorgfältig und zurückhaltend zu informieren», erinnert er in seinem Antwortschreiben. Ihre Erklärungen unterstehen den Grundsätzen der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

Für Äusserungen von Privatpersonen gelten hingegen nicht dieselben Kriterien wie für behördliche Stellungnahmen. Die Behörden könnten hier nur in Ausnahmefällen eingreifen, beispielsweise wenn private Äusserungen für die Stimmberechtigten in zentralen Abstimmungspunkten klar irreführend seien, hält die Kantonsregierung fest.

Verständliche Angst vor Veränderungen

Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der «Hôpital du Jura bernois SA» haben somit als Privatpersonen das Recht, ihre persönliche Meinung zur Abstimmung vom 18. Juni zu äussern. Der Regierungsrat versteht, dass die bevorstehende Abstimmung beim Personal Sorgen auslöst. Ein allfälliger Kantonswechsel hätte unweigerlich Veränderungen für das Spital zur Folge. Für die Berner Kantonsregierung ist deshalb nachvollziehbar, dass die Mitarbeitenden befürchten, diese Veränderungen könnten sich negativ auf das Unternehmen, in dem sie arbeiten, auswirken. Für die Regierung ist auch nachvollziehbar, dass sich die Patientinnen und Patienten diesbezüglich Fragen stellen und sich zur Zukunft des Spitals äussern.

Gutachten im Internet

Die Kantonsregierung versteht indessen nicht, wie der Gemeinderat von Moutier in seinem Schreiben an die Kantonsregierung zum Schluss kommt, dem Spitalpersonal würden die Schlussfolgerungen des Spitalgutachtens von Prof. Rütsche vorenthalten. Sowohl die Analyse, die der Regierungsrat unter den spezifischen Rahmenbedingungen des Kantons Bern gemacht hat, als auch das Gutachten von Prof. Rütsche sind seit vielen Monaten öffentlich und ungekürzt im Internet (PDF, 1 MB, 37 Seiten) abrufbar (namentlich unter der Adresse www.be.ch/Moutier).

Der Regierungsrat wünscht, dass der Austausch im Zusammenhang mit der Abstimmung korrekt und ohne ungesetzliche Beeinflussung erfolgt. Er teilt die Befürchtungen des Gemeinderats von Moutier nicht, dass es am Spital  zu Unregelmässigkeiten gekommen ist. Somit sieht er auch keinen Handlungsbedarf.

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